Vorschlag zu einer Volksinitiative "Keine Religionssymbole in Ämtern und Schulen"

Wir schlagen eine Initiative für einen neuen Artikel für die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vor:


Art. 72 Kirche und Staat, Absatz 4 (neu):

"Das Aufstellen oder Zur-Schau-Stellen weltanschaulicher oder religiöser Symbole ist in amtlichen Lokalen und in öffentlichen Schulen verboten. Davon ausgenommen ist die Ausstellung in historischem oder wissenschaftlichem Zusammenhang."


Dieser Artikel bekräftigt die bestehende Laizität der Bundesverfassung und schafft für die Bürger aller Kantone eine Rechtsgrundlage, um - ohne einseitige Diskriminierung - Gleichheit zu schaffen.

Der Artikel schafft ähnliche Rechtsgrundlagen wie sie Frankreich als Modell eines laizistischen Staates kennt.

Zudem lässt sie im öffentlichen und privaten Bereich ein Maximum an individueller Freiheit zu.

Warum braucht es einen solchen Artikel in der Bundesverfassung?

Die politischen Auseinandersetzungen der letzten Wochen haben uns deutlich gezeigt, dass hinsichtlich des Umgangs mit religiösen Minderheiten in unserem Land grosse Unsicherheiten herrschen.

Dies gilt auf sämtlichen Stufen des Verwaltungsaufbaus, vom Bund bis hinunter zu den Gemeinden. Auf der einen Seite werden Gesetzes-Regelungen mit durchaus diskriminierendem Charakter, wie der Minarett-Artikel, beschlossen. Auf der andern Seite wird der Umgang beispielsweise mit Burkas an öffentlichen Schulen (bezüglich Lehrpersonen und Schülerinnen) völlig unterschiedlich gehandhabt und damit die Rechtsgleichheit tangiert. Das Gleiche gilt im Umgang von Amtsstellen mit verhüllten Personen, wie das Beispiel Grenchen zeigt ( http://www.bernerzeitung.ch/region/solothurn/Banga-verhaengt-BurkaVerbot/story/12078840 ).

Um bezüglich dieser Misstände im öffentlich-rechtlichen Raum Abhilfe und damit die Basis einheitlicher, nicht diskriminierender, Regelungen zu schaffen, stellen wir diesen Vorschlag eines zusätzlichen Absatzes 4 zum Art. 72 Kirche und Staat in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Diskussion.

Mit diesem BV-Artikel ist es möglich – ohne irgendwelche Diskriminierung – und ohne irgendwelche Einschränkung der Freiheit im privaten und öffentlichen Raum eine verbindliche Regelung für den Umgang mit weltanschaulichen und religiösen Symbolen für öffentlich-rechtliche Institutionen zu schaffen.

Damit wird auch die Laizität der Bundesverfassung gestärkt, was wichtig und bedeutend im Hinblick auf kommende religions-politische Auseinandersetzungen sein dürfte. Es würde uns freuen, wenn die definitive Formulierung eines solchen Artikels für die Einreichung einer Volksinitiative auf diesen Seiten mit uns diskutiert würde.

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