Ob Abstimmungen und Wahlen online durchgeführt werden sollten, ist fraglich - Initiativen online unterschreiben zu können wäre jedoch wünschenswert.

Per Volksinitiative soll erreicht werden, dass Initiativen zukünftig online unterschrieben werden können. Dieses Unterfangen begrüsse ich, denn es stärkt die Möglichkeiten der Bürger klar.

Weiter sind E-Signing und E-Voting bezüglich der Sicherheitsfrage klar zu unterscheiden.
Abstimmungen und Wahlen (E-Voting) haben bereits „Endergebnisse“ zur Folge, weswegen die Sicherheitsfrage hierbei stärker zu gewichten ist.
Das Unterschreiben einer Initiative per Internet (E-Signing) hingegen hat lediglich zur Folge, dass eine bestimmte Frage dem Volk zur Abstimmungen vorgelegt wird, wo dann weiterhin klassisch - brieflich oder im Stimmlokal - abgestimmt würde. Eine allfällige und unerwartete Sicherheitslücke wäre also weniger fatal als beim E-Voting.

Eine allfällige Erhöhung der benötigten Unterschriften müsste im Zuge der Einführung des E-Signings geprüft werden. Eventuell könnte im Initiativtext vermerkt werden, dass eine zu bestimmende Erhöhung bei merklicher, unverhältnismässiger Zunahme der lancierten Volksinitiativen stattfinden muss.

Doch kommen wir zum eigentliche Zweck der „Internet-Initiative“:
Die Volksinitiative sollte ein Instrument der Bürger sein, ihre Anliegen einzubringen. Heute ist sie jedoch oft eine Frage des Geldes. Wer genügend finanzielle Mittel hat, kauft sich seine Unterschriften ganz einfach. Für 400'000.- Franken gibt's eine Initiative sogar im Pauschalangebot.
Doch auch wer auf Stimmenkauf verzichten kann und will, dem werden durch die Beglaubigung hohe Kosten auferlegt: Wer eine Initiative lancieren will, braucht alleine für den Versand der Unterschriftenbögen an die Gemeinden 50'000.- bis 100'000.- Franken. Das sind Kosten, die einem vom Staat gesetzlich aufgezwungen werden. Wer über dieses Geld nicht verfügt, kann eine Initiative nicht zur Abstimmung bringen.

Mit der Einführung der Möglichkeit, Initiativen online zu unterschreiben, würden diese unverhältnismässigen Kosten wegfallen und die Volksinitiative wieder zum politischen Mittel des Bürgers – unabhängig von seiner finanzieller Situation.

Weitere Infos und der genaue Wortlaut des Initiativtextes sind auf http://www.internet-initiative.ch abrufbar.
Sie wollen die Initiative unterstützen?
Werden sie Mitglied dieser Facebook-Gruppe:
http://www.facebook.com/internet.initiative

1 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Wahlen»

zurück zum Seitenanfang