Meinungsfreiheit und der Zugang zu Wissen und Kultur ist höher zu gewichten als die geschäftlichen Interessen der Content-Industrie.

Anstatt das Postgeheimnis auf die Internetkommunikation auszuweiten, will die Content-Industrie eine Überwachung des Internets. Sie will die Internetdienstanbieter (also quasi den Pöstler) zur Verantwortung ziehen für die übermittelten Daten. Statt der Etablierung eines Grundrechts auf Netzzugang will sie bei Urheberrechtsverstössen den Internetzugang kappen (Three-Strikes-Modell).
Die Gesellschaft hat aber ein grosses Interesse an einem Internet ohne Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Möglichkeit, Wissen und Kultur mit der ganzen Welt zu teilen, eröffnet ungeahnte Chancen für Demokratie und Entwicklung. Diese Errungenschaften im Ansatz gleich wieder zunichte zu machen, kann nicht im Sinne der Bürger der Schweiz und der Welt sein.
Das höchst intransparente Verfahren zeigt, dass man Angst hat vor einer Debatte. Dieser Vorgang muss gestoppt werden!

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