Rücktritt BR Leuenberger - wie weiter? Parlamentarier aller Kantone, vereinigt euch!

Heute Vormittag um 11:00 Uhr erklärte Bundesrat Leuenberger seinen Rücktritt per Ende 2010.

Wie geht's nun weiter mit der Bundesratsreform? In der Tat ist nun der ideale Zeitpunkt, diese voranzutreiben - auch wenn die Bundesräte und Bundesrätinnen sich diese Woche in die Sommerferien verabschiedeten (btw, gibt es ein anderes Land, in dem die Regierung kollektive Ferienabwesenheit praktiziert?).

Nachdem die CVP vor wenigen Tagen ein weiteres Reformkonzept in die Runde warf ist nun der Zeitpunkt für die "Palastrevolte" gekommen: Das Parlament muss seinen politischen Willen zeigen und Bundespräsidentin Leuthard im Dezember für ein zweites Jahr wählen bzw. bestätigen - der erste Schritt der Reform, und 2011 kann die Situation dann verfassungsmässig korrekt geregelt werden - und schon haben wir das mehrjährige Bundespräsidium.

Parlamentarier aller Kantone, vereinigt euch!

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