Verfassungsartikel können nicht per Moratorium vorübergehend ausser Kraft gesetzt werden. Es braucht neue Lösungsansätze...

Das Verdikt des Parlamens des Europarates war voraus zu sehen. Es ist zu hoffen, dass unsere Regierung seit dem 29.11.2009 darüber auch brütet und nicht aus allen Wolken gefallen ist, wie dies in letzter Zeit öfters der Fall war.

Auch wenn der Entscheid aus Strassburg nicht bindend ist, können wir ihn nicht ignorieren. Die Bundesverfassung oder einzelne BV-Artikel können aber nicht einfach per Moratorium ausser Kraft gesetzt werden wie Gesetze, und eine nachträgliche Ungültigkeitserklärung der Initiative oder Abstimmung ist auch nicht denkbar.

Es bieten sich mindestens drei Lösungsansätze:

1) Die Schweiz beharrt auf ihrer Rechtssprechung gegenüber dem Europarat und forciert damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), welches Gleiches sagen wird wie der Europarat, dann aber bindend ---> back to square one.

2) Die gesetzgebende Kraft (Legislative bzw. Parlament) erarbeitet einen Lösungsweg, wie das Minarettverbot relativiert werden kann, indem z.B.
a) Art.72 Abs.3 der BV mit abschliessender Aufzählung auf gewisse Bauwerke (oder Teile davon) jeder Religion ausgeweitet wird und so gleichzeitig einen weiteren Schritt Richtung Trennung von Kirche und Staat einläutet, oder
b) Art.72 Abs.3 der BV aus der Verfassungs- auf die Gesetzesebene "transplantiert" wird, wo er mit etwas mehr Handlungsspielraum bearbeitet werden kann.

3) Volksinitiative für eine Verfassungsänderung zur Streichung des Art.72 Abs.3 der BV.

Fest steht, wenn die Schweiz ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen will, stehen wir unter Zugzwang. Vorläufig haben wir noch mehr Handlungsmöglichkeiten, wie nach einem Urteil durch den EGMR - nützen wir diese proaktiv...

7 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.