Ein Regierungschef genügt- die anderen Reformen lösen die Probleme nicht! Sonst muss man nichts ändern...

Ich bin der Meinung, dass die Schweiz ein richtiges Staatsoberhaupt braucht. Die Konkordanz in Ehren, es geht so nicht mehr.
Die Schweiz manövriert sich mit diesem System selbst in das Abseits. Ein Staatschef ist vom Volk gewählt und trägt die Verantwortung für die Nation, nicht nur für sein Departement.

Wieso ist die Konkordanz nicht mehr tragbar?
Was ist Konkordanz? Wenn Toni Brunner von der Konkordanz spricht ist das nicht das Selbe, wie wenn Ueli Leuenberger von der Konkordanz spricht. Irgendwie hat jeder Politiker in unserem Land eine eigene Vorstellung, was Konkordanz ist.
Am fairsten wäre: 2 links, 3 mitte und 2 rechts. ABER wer ist jetzt wo?
Die CVP ist in der Mitte, aber wer noch? Die BDP bezeichnet sich als Mittepartei, doch als Abspaltung von der sehr rechten SVP frage ich mich, ob man da mitte sein kann. Die FDP, jenach Parteiexponent, manchmal die Mittepartei, manchmal eine Rechtspartei. Und was gehört dann alles zu der linken Seite?
Vielleicht gibt es mal so eine linke Partei, dass die SP zur mittelinks Partei wird. Selbst wenn man die Parteien nach Prozentpunkten aufteilen will ist nur klar, dass die SVP das Anrecht auf zwei Sitze hat und die FDP sowie die CVP auf maximal einen Sitz.
Danach muss man auf das Geschlecht und die Herkunft der Kandidaten schauen. Man kann es drehen und wenden wie man will, am Ende hat selbst die PdA das Anrecht auf mindestens 5 Vertreter im Bundesrat.

Die vorgeschlagenen Reformen bringen NICHTS. Das Amt vom Bundespräsidenten auf 4 Jahre erweitern beispielsweise. Die einzige Option die ich sehe, ist, wenn der kein Departement führen muss. Sonst hat einer einfach 4 Jahre riesen Stress, oder sein Chefsekretär.
9 Bundesräte bringen zwar Entlastung, aber zu viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Die Verwirrung wäre wohl perfekt.
Die Volkswahl, wie sie die SVP will, bringt in diesem System auch herzlich wenig.

Idealerweise wird alle 4 Jahre ein Präsident gewählt. Eine Partei wird sicher nicht 51% erreichen in der Schweiz. Daher wären Koalitionen gefragt.
Der gewählte Präsident würde dem Parlament die Minister vorschlagen, wohl 9-11 (jenach Verteilung der Departemente).
Das Parlament kann die bestädigen oder ablehnen. Wenn mehr als die Hälfte nicht bestätigt wird, müssten Neuwahlen entscheiden. Gleichzeitig dürfte von einer Partei maximal 4 (bei 9) oder 5 (bei 11) Personen sein. So wird verhindert, dass eine Partei zu viel Macht hat.
Die Vorteile liegen auf der Hand. Es gibt einen Chef der die Verantwortung trägt. Nach 4 Jahren kann die Bevölkerung urteilen, wollen wir diesen Kurs, oder wollen wir diesen Kurs nicht.
Das nimmt Druck von den Ministern. Es ist ja eigentlich ein Witz, dass die Minister der Schweiz gewählt werden müssen.Oder dass der Bundespräsident ein Departement führen muss.
Ein Regierungschef sagt, mit wem er arbeiten will und mit wem nicht.
Als Minister könnten auch vermehrt Leute vom Fach eingesetzt werden (natürlich mit einem guten Netzwerk in der Politik, nicht dass Ospel EVD Chef wird -.-).

Mir ist bewusst, dass es sich hier um gravierende Einschnitte handelt. Aber für mich ist es die einzige Lösung, wirklich die Probleme zu lösen.

4 Kommentare


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