Quroum-Regelungen? - prüfenswert...

Jeder Verein kennt Quorum-Regeln: "Wenn nicht mindestens x % der Mitglieder anwesend sind, können keine Beschlüsse gefasst werden"; "Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist eine 2/3-Mehrheit notwendig (qualifiziertes Mehr)"; etc. In der Schweizer Politik finden Quorenregelungen ausser beim doppelten Mehr (Volksmehr UND Ständemehr für Änderungen der Bundesverfassung) praktisch keine Anwendung.

Unser System verlangt die Akzeptanz demokratisch gefällter Entscheide, auch wenn diese von einem minimalen Teil der Bevölkerung gefällt werden. Beispiel beschliessende Gemeindeversammlung in einem Ort mit 6000 Einwohnern (rund 4000 Stimmberechtigte)

  • 150 Stimmberechtigte anwesend (3.75 %)
  • Beschlussfassung 50 (1.25 %) dafür,10 (0.25 %) dagegen
  • 1.25 % der Stimmberechtigten beschliessen etwas, womit 6000 Einwohner leben müssen.

Stimmbeteiligungen von 20 - 30 % sind da bereits ein Luxus, aber dennoch ein Armutszeugnis für eine direkte Demokratie, v.a. in der unsrigen, wo gewisse Kreise immer mehr Volksrechte fordern. Das Stimmvolk scheint entweder kein Interesse oder zuwenig Wissen über Abstimmungsvorlagen zu haben - oder ist ganz einfach abstimmungsmüde.

Zwei Auswege bieten sich an:

1) Quorum-Regelungen (kommunal): An der Gemeindeversammlung müssen x % der Stimmberechtigten anwesend sein, damit diese beschlussfähig wird. Gegebenenfalls muss überlegt werden, ob auch in kleineren Ortschaften ein Parlament anstelle der Gemeindeversammlung eingesetzt werden soll.

2) Mehr Entscheidfähigkeit einem (mindestens teilweise professionellen) Parlament übertragen. In dieser Situation könnten nach wie vor Volksinitiativen entstehen, die dann aber unter Umständen im Parlament behandelt und entschieden werden, oder das Parlament entscheidet sich für eine Volksabstimmung. Der einzelne Bürger könnte dann auch "seinem" National- oder Ständerat einen gut fundierten Antrag unterbreiten, der auf diesem Weg ins Parlament gelangen könnte.

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