"Solothurner Erklärung": Punkt 8 zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag: Plädoyer gegen die Diskriminierung von MigrantInnen

Wir widersetzen uns allen Versuchen, die diskriminierende Doppelbestrafung von Ausländerinnen und Ausländern - durch strafrechtliche Sanktionen und Ausschaffung - in der Verfassung zu verankern. Deshalb lehnen wir sowohl die Ausschaffungsinitiative der SVP als auch den direkten Gegenvorschlag ab. Kriminalität ist ein Problem der schweizerischen Gesellschaft, sie lässt sich nicht ausweisen. Zur Ahndung von Kriminalität dient das Strafrecht – nicht das Ausländerrecht.

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