"Solothurner Erklärung": 1.–7. Nachhaltige Stärkung der Menschenrechte und der Direkten Demokratie: Erweiterung der Ungültigkeitsgründe für Volksinitinitiativen

  1. Wir stellen fest, dass sich freiheits- und völkerrechtswidrige Volksinitiativen häufen. Deshalb erachten wir Reformen für notwendig, welche zum Schutz und zur Stärkung der Grund- und Menschenrechte sowie der Direkten Demokratie beitragen und die Beziehung der beiden in unserer Bundesverfassung genauer ausgestalten.

  2. Wir sind davon überzeugt, dass Volksabstimmungen über Volksinitiativen, die – wie das Minarettbauverbot und andere – mit der Absicht lanciert worden sind, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren und deren Grund- und Menschenrechte einzuschränken, undemokratisch sind und zudem nicht umgesetzt werden können und deshalb in Zukunft vermieden werden müssen.

  3. Wir wissen, dass es ohne Beachtung der Menschenrechte keine Demokratie geben kann, denn die Demokratie selber ist ein Recht jedes Menschen und daher integraler Bestandteil der Menschenrechte.

  4. Ebenso möchten wir alle Schweizerinnen und Schweizer daran erinnern, was wir gemeinsam in unserer Verfassung festgehalten haben: In unserem demokratischen Rechtsstaat ist der Mehrheit nicht alles erlaubt. Auch die Mehrheit darf die Grund- und Menschenrechte einer Minderheit nicht einschränken.

  5. Wir geben zu bedenken, dass Freiheit und Demokratie nur möglich sind, wenn die Grund- und Menschenrechte aller respektiert werden und wir gemeinsam alles tun, um ihnen gerecht zu werden.

  6. Aus diesen Überlegungen prüfen wir die Lancierung einer Eidgenössischen Volksinitiative zur Festigung der Grund- und Menschenrechte als wichtigste Stütze unserer Demokratie. Die Gründe zur Ungültigkeitserklärung einer Volksinitiative sollen so erweitert werden, dass keine Volksabstimmungen mehr durchgeführt werden können über Volksinitiativen, die elementare Grund- und Menschenrechte verletzen.

Nationalrat Kurt Fluri (FDP) im Interview

  1. Eine zweite Solothurner Landhausversammlung am Samstag 9. Oktober 2010 dient dazu, die Einzelheiten zum Inhalt und zur Konzipierung einer unter Punkt 6 beschriebenen Volksinitiative sowie die Modalitäten ihrer Lancierung weiter zu diskutieren.
5 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Internationale Zusammenarbeit»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production