Vorschlag zur Neufassung der Artikel 175 und 176 der Bundesverfassung

Verfassungsinitiative:
Im Schweizer Bundesrecht versteht man unter Verfassungsinitiative ein Verfahren, das es einem gegenwärtig aus 100’000 Bürgern bestehenden Teil der Wählerschaft erlaubt, eine vollständige oder begrenzte Abänderung der Verfassung vorzuschlagen. Die Initiative kann entweder in der Form der allgemeinen Anregung gestaltet werden, welche von der Bundesversammlung im Falle ihrer Annahme umgesetzt werden muss, oder die Form des ausgearbeiteten Entwurfs von einer oder mehreren neuen Bestimmungen annehmen, welche unverändert in die Verfassung Eingang finden sollen. Die Bundesversammlung kann Verfassungsinitiative einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Trotz ihrer Unterschiede ist den verschiedenen Formen der Volksinitiative die Art ihrer endgültigen Annahme gemeinsam, welche immer eine doppelte Mehrheit der Stimmen (Volk und Kantone) in einer Volksabstimmung voraussetzt.


Vorschlag Neufassung der Artikel 175 - 176 der BV (die übrigen Artikel des "3. Kapitel: Bundesrat und Bundesverwaltung" bleiben unverändert. Die Artikel können noch ergänzt werden mit dem Vorgehen bei Todesfall im Amt bzw. Neubestellung des Vizepräsidiums bei Übernahme des Präsidiums durch Abwahl des Präsidenten, Art.176,Abs.4):

Art. 175 Zusammensetzung und Wahl

1) Der Bundesrat besteht aus neun Mitgliedern.
2) Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Bundesversammlung nach jeder Gesamterneuerung des Nationalrates gewählt.
3) Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, welche als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt.

4) Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.

Art. 176 Vorsitz

1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident führt den Vorsitz im Bundesrat.
2) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Bundesrates werden von der Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Bundesrates auf die Dauer von vier Jahren gewählt.
3) Die Wiederwahl für weitere vier Jahre ist ausgeschlossen. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann nicht zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten der folgenden vier Jahre gewählt werden.
4) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann bei mangelndem Leistungsausweis von der Bundesversammlung auf Ende eines Kalenderjahres abgewählt werden. Im Falle einer Abwahl übernimmt die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident das Bundespräsidium bis zum Ablauf der ordentlichen vierjährigen Amtszeit.

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