Der Schnüffelstaat wird schrittweise ausgebaut. Informationsfreiheit und Privatsphäre werden dem Sicherheitswahn geopfert. Dies schwächt die Menschenrechte.

Das EJPD hat soeben die Revision des «Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (BÜPF) in die Vernehmlassung geschickt: http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2010/2010-05-19.html. Damit will es alles, was wir im Internet tun, ein Jahr lang auf Vorrat speichern und eindeutig einer Person zuordnen können.

Dies ist eine bedrohliche Schwächung der Menschenrechte im Inland und ein falsches Zeichen an Regimes im Ausland. Die Piratenpartei bekämpft diese bedenkliche Entwicklung und hofft auf Gleichgesinnte, die die Menschenrechte schützen möchten und dieser erneuten BÜPF-Revision eine klare Absage erteilen. Leider ist nun auch die FDP dem Sicherheitswahn erlegen. (Übrigens schlägt die neue britische Regierung glücklicherweise den umgekehrten Weg ein: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,696094,00.html)

0 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Internet»

zurück zum Seitenanfang