Der Entfernungsartikel ist Augenwischerei. Mit dieser Initiative können keine Ausschreitungen an Demonstrationen verhindert werden.

Auch ich bin gegen Ausschreitungen an Demonstrationen. Allerdings habe ich schon mehrere grosse Kundgebungen mitorganisiert, bei denen nie etwas passiert ist. Deshalb weiss ich auch: Ein Entfernungsartikel löst keine Probleme - im Gegenteil, denn er setzt die Polizei unter Zugzwang. Wird die Initiative angenommen, müssen die Polizisten die Regelung auch anwenden.

Stellen Sie sich also vor, dass die Polizei bei einer grossen Demo mit hauptsächlich friedlichen Demonstranten wegen einer kleinen Gruppe von Gewaltbereiten die ganze Kundgebung mithilfe des Entfernungsartikels auflöst. Das ist willkürlich und verhindert vor allem den Deeskalationsmechanismus unter den Demonstrierenden, der, wenn heikle Situationen auftauchen, meist die einzige Möglichkeit einer Verhinderung von Ausschreitung ist.

Ich bin überzeugt: Damit Demonstrationen nicht eskalieren, braucht es einen guten Dialog zwischen Bewilligungsbehörden und Demo-OrganisatorInnen - das zeigt auch die Erfahrung: Der Antifaschistische Abendspaziergang 2009 war äusserst friedlich und ruhig - dank dem Kontakt zwischen Organisatoren und Stadt.

In diesem Sinne: Nein zur Initiative gegen gewalttätige Demonstranten und JA zu einer verbesserten Zusammenarbeit

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