Unter dem Titel "Menschenrechte" wird heute vielmals versucht, den Eliten unliebsame Volksabstimmungen zu verhindern oder deren Resultat ungültig zu erklären.

Das Verdikt der Minarett-Abstimmung war eindeutig: Über 57 Prozent der Bevölkerung stimmte einem Bauverbot für Minarette zu. Doch bereits am gleichen Abend versuchten die Verlierer - insbesondere die politische Elite - das Resultat in Frage zu stellen. Dabei wurde die Vereinbarkeit mit den Menschenrechten genannt.
Diese Argumentation ist insofern falsch, da die Initiative vom Parlament als gültig und menschenrechtskonform erklärt wurde. Weiter ist das direktdemokratische System, in dem das Volk korrigierend in die politischen Entscheide eingreifen kann der beste Garant für die Wahrung von humanitären Grundwerten, welche heute als Menschenrechte bekannt sind.
Die Schweiz hat historische Erfahrungen darin. Selbst in schwersten Stunden blieb sie dem freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung treu und lehnte den Faschismus wie auch später den Kommunismus ab. Somit ist die "Gefahr", dass das Volk Todestrafe oder Folter wieder einführen würden, nicht gegeben.
Problematisch ist dieser Hinsicht auch das sogenannte "Völkerrecht". Meist sind diese Paragraphen nicht Resultat einer parlamentarischen Debatte und eines Votums durch das Volk sondern entspringen aus der Feder von Juristen und Beamten. Die blinde Übernahme, wie man es auch von EU-Vorschriften her kennt, schwächt die Demokratie als Ganzes und untergräbt die Souveränität unseres Landes. Dies führt dann schlussendlich zu einer verdrossenen Bevölkerung und macht sie empfänglich für extreme Parolen.

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