Diese Initiative ist schlecht, da nicht durchführbar und grundrechtlich fragwürdig. Ausserdem ist sie kontraproduktiv.

Erstens: Die Justiz muss einer Person eindeutig nachweisen können, dass diese zum Zeitpunkt, als die Polizei die Auflösungsforderung ausgesprochen hat, überhaupt dort war. Das dürfte in den meisten Fällen mehr als schwierig werden.

Zweitens: Ein allgemeine Kriminalisierung aller Beteiligten einer bewilligten Demonstration ist grundrechtlich mehr als nur fragwürdig. Wenn sich eine Person nichts zuschulden kommen lässt, darf diese auch nicht an ihren Recht auf Demonstration gehindert werden.

Drittens: Eine solche Regelung führt zu einer Radikalisierung von Demonstrationen. Es werden sich wieder mehr Teilnehmer vermummen, um einer potentiellen Strafverfolgung zu entgehen (sieh Punkt eins).

3 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.