Wann lösen wir wieder die wirklichen Problemen unseres Landes? Hier wäre ein Kompromiss fatal: Keine direkte Demokratie ohne liberalen Rechtsstaat.

"Auch in den etablierten Demokratien", schrieb Jürgen Habermas, "sind die bestehenden Institutionen der Freiheit nicht mehr unangefochten, obgleich die Bevölkerungen hier eher auf mehr, denn auf weniger Demokratie zu drängen scheinen. Ich vermute allerdings, dass die Beunruhigung noch einen tieferliegenden Grund hat - die Ahnung nämlich, dass im Zeichen einer vollständig säkularisierten Politik der Rechtsstaat ohne radikale Demokratie nicht zu haben und nicht zu erhalten ist."

Diese Demokratie baut auf dem Prinzip der Gleichheit jedes Menschen vor dem Gesetz auf. Und jedesmal, wenn ein Verbot eingeführt oder eine Massnahme gegen eine Minderheit ergriffen wird, führt man unsere Bevölkerung in die Ungleicheit vor dem Gesetz.
Ein Minarettverbot und ein Burkaverbot sind die Grundform. Die Ausschaffungsinitiative ist die Steigerungsform und für Superlative reicht ein Blick auf die Geschichte.

Wann lösen wir wieder die wirklichen Problemen unseres Landes?

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