Kriegsmaterialexporte sind ethisch nicht rechtfertigbar, wirtschaftlich bedeutungslos, gefährdete Arbeitsplätze sind abgesichert. JA! für eine vorbildliche CH.

Gemäss einer Studie des Bundes beschäftigt die Rüstungsexportindustrie inklusive indirekt geschaffener Arbeitsplätze gerade mal rund 5'200 Personen. Weiter ist die Rüstungsexportindustrie für nicht einmal 0,1% der Wertschöpfung der CH verantwortlich. Die Rüstungsexportindustrie ist also wirtschaftlich bedeutungslos - was übrigens sogar die Schweizerische Gesellschaft Technik und Armee bestätigt.

Um die momentan im Rüstungsexport beschäftigten Personen bei einer Annahme der Initiative nicht einfach ihrem Schicksal zu überlassen, fordert die Initiative, dass der Bund die vom Exportverbot betroffenen Regionen und Beschäftigten während zehn Jahren mit gezielten Massnahmen bei der Umstellung auf zivile Produkte unterstützt.

Diverse Betriebe in der Schweiz haben bereits bewiesen, dass eine Umstellung von militärischer auf zivile Produktion möglich ist. So stellt die SIG Neuhausen heute keine Sturmgewehre mehr her, sondern Hightech-Verpackungsmaschinen.

Ausserdem: Den ungefähr 5'200 Arbeitsplätzen stehen laut einer Studie des Bundesamtes für Energie rund 63'000 Arbeitsplätze in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien gegenüber, die mit vergleichsweise bescheidenen Investitionen geschaffen werden könnten.

Doch auch ohne Alternative müsste die Legitimität der bestehenden Arbeitsplätzen in der Rüstungsexportindustrie hinterfragt werden. Ist es ethisch rechtfertigbar, einen Wirtschaftszweig nur deshalb am Leben zu halten, weil er rund 5200 Arbeitsplätze schafft?
Im Gegenzug verursachen diese Arbeitsplätze in anderen Ländern ein Mehrfaches an Toten, fördert Kriege und Konflikte.

Im Jahr 2004 wurden weltweit mehr als eine Billion US-Dollar für Militär und Kriegsmaterial ausgegeben (Quelle: Stockholm International Peace Research Institute). Vergleichsweise läppische 40-60 Milliarden wären laut Weltbank nötig, um die Millenium-Ziele der UNO zu erreichen und die Armut auf der Welt zu halbieren!

Fassen wir zusammen: Die gefährdeten Arbeitsplätze werden durch die Initiative abgesichert, könnten sogar in den höchst sinnvollen Bereich der Energieeffizienz/erneuerbaren Energien umgelagert werden. Wirtschaftlich ist die Rüstungsexportindustrie bedeutungslos, ethisch ist sie sowieso nicht zu rechtfertigen. Ein JA! wäre zudem ein Zeichen einer vorbildlichen Schweiz - andere Länder könnten nachziehen.
Die Initiative ist in vielerlei Hinsichten sinnvoll, stichhaltige Gegenargumente werden vergeblich gesucht - JA! zur Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten am 29. November!

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