Rechtssicherheit

Ob es eine solche Messe braucht oder nicht sei jedem selber überlassen. Was mir zu denken gibt ist die Tatsache dass ein nach meinem Wissenstand rechtsgültig unterzeichneter Vertrag auch von einem Gemeinderat nicht einfach so über den Haufen geworfen werden kann. Damit ist für alle Vertragspartner der Gemeinde klar, dass unterzeichnete Verträge möglicherweise nur provisorischen Charakter haben und je nach Stimmungslage zur Makulatur werden. Ein rechtsstaatlich bedenklicher Weg!

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