Das hätte zur Folge, dass Bundesräte kurz vor den Wahlen populistische Aktionen wie Steinbrück ("Kavallerie") und v.d. Leyen (Kinderpornogesetz) machen würden.

Das Zugangserschwerungsgesetz von der deutschen Familienministerin von der Leyen ist reiner Populismus, der sich praktisch allen Expertenmeinungen widersetzt und statt wirksamen Lösungen eine unkontrollierte Zensurinstanz installiert – nur damit sie sich bei den Wahlen als Frau der Tat und Kämpferin gegen das Böse präsentieren kann. Wollen wir, dass solch blinder Aktionismus in der Schweizer Politik Einzug hält?

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