Ein vom Volk mit 70% Ja-Stimmen klar angenommenes Anliegen darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern! Das Parlament muss Möglichkeiten zur Umsetzung finden.

Die allgemeine Volksinitiative sollte eine Alternative zur Verfassungsinitiative darstellen.
Initianten könnten ihre Anliegen in allgemeiner Form und noch nicht ausformuliert einreichen und diese Ausformulierung dem Parlament überlassen. Dieses würde zudem darüber entscheiden, ob das Anliegen auf Gesetzesstufe oder in der Verfassung umgesetzt wird.

Eine an Sich sehr sinnvolle Sache, ist doch nur eine Minderheit des Volkes in der Lage ein Anliegen bereits konkret und Politik-konform zu formulieren. Oft finden Anliegen den Weg zur Initiative nur deshalb nicht, weil dies dem einfachen Bürger zu kompliziert ist.

Das Volk hat die Allgemeine Volksinitiative 2003 mit 70% Ja-Stimmen klar angenommen, das Bedürfnis für eine Vereinfachung der Initiativ-Situation ist also vorhanden. Es ist die Aufgabe des Parlaments, über das zu diskutieren, was dem Volk am Herzen liegt, und es sollte in der Lage sein, einfache Anliegen in konkrete Texte auszuformulieren.

Es kann nicht sein, das ein Volksbegehren an bürokratischen Hürden scheitert!
Das Parlament sollte sich also ganz einfach stärker um eine Lösung dieses Problems bemühen, anstatt die sinnvolle Allgemeine Volksinitiative einfach "abzuschaffen". Denn wozu haben wir sonst ein Parlament?

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