Schmusedatenschutz! Das Gesetz muss richtig angewendet werden... hier die Fakten und Lösung.

Meiner Ansicht nach bergen sich hinter Google Street View mehr als „nur“ ein paar datenschutztechnische Gefahren. Google Street View bringt unser Land in Gefahr.
Die Fotos, welche Google hier in der Schweiz aufgenommen und ins Internet gestellt hat, sind qualitativ weit aus besser als jene in anderen Ländern. Es wurde keine Rücksicht darauf genommen, ob Strafanstalten oder andere wichtige öffentliche Gebäude fotografiert wurden. Im Extremfall könnten sich Verbrecher und Terroristen diese Informationen zu nutzen machen. Deshalb ist dies nicht nur eine Frage des Datenschutzes, sondern eine Frage der nationalen Sicherheit! Was wiederum erklärt, dass mein Appel nicht nur einem blinden Datenschützer, sondern allen davon betroffenen Instanzen gelten soll!
Grundsätzlich kann man Google nicht einmal einen Vorwurf machen. Sie waren innovativ und erhielten viel Publicity für ihren Ideenreichtum. Google hat wohl auch nicht im Sinn Gesetze zu brechen und die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Google nützte einfach ihre Möglichkeiten aus. Ganz nach dem Prinzip, wo kein Kläger da kein Richter. Oder war es viel mehr, wo kein Richter da keine Kläger?
Warum gab Hanspeter Thür, der eidg. Datenschützer, Google nicht einfach kluge Rahmenbedingungen? Auf der Webseite vom eidg. Datenschutz werden anonymisierte Fotoaufnahmetechnologien propagiert, der Arbeitnehmerschutz grossge-schrieben und die Privacy des Einzelnen steht wie in Stein gemeisselt auf mehreren Merkblättern.
Hanspeter Thür setzt sich auf den Standpunkt, dass es sich bei Häusern scheinbar nicht um Personendaten handelt und deshalb keine Einwilligung der betroffenen Personen eingeholt werden muss. Es fällt auf, dass mit unterschiedlichen Massstäben gemessen wird. So ist es für mich zum Beispiel nicht nachvollziehbar, wenn auf der einen Seite bei den dynami-schen lP-Adressen die Meinung vertreten wird, es handle sich dabei in jedem Fall um Personendaten im Sinne des Daten-schutzrechts, und wenn man auf der anderen Seite bei den Aufnahmen von Hausfassaden in Google Street View, obwohl diese in Google mit den Adressangaben verknüpft dargestellt werden, zum Schluss kommt, dass es sich dabei in der Regel nicht um personenbezogene Daten handle.
Wurde auch schon darüber nachgedacht, dass sich Google eventuell strafbar macht. Gemäss Art. 179quarter StGB ist zu diskutieren, ob nicht auch eine Verletzung des Geheim- oder Privatbereiches durch Aufnahmegeräte vorliegt? Immerhin werden die Fotos nicht auf Augenhöhe, sondern in einer Höhe von 2.50 m durchgeführt, womit über mehrere Hecken hinweg geschaut werden kann.
In welchen Zyklen werden die Fotos im Internet erneuert? Gemäss Datenschutzgesetz (DSG) ist die Korrektheit der Infor-mationen eines seiner Grundpfeiler. Wenn Hauseigentümer nun zufälligerweise ihre Liegenschaft am Tag der Fotoaufnahme von Google renovierten. Haben diese Personen ein Berichtigungsrecht? Kommt Google dann noch mal zu mir nach Hause und macht neue Fotos? Ich denke, wenn ein Haus verkauft werden soll, stellen sich solche Fragen in der Tat.
Ich finde nicht, dass der Service deaktiviert werden muss. Ich finde das Gesetz müsste richtig angewendet werden. Dazu muss Google schon im Vorfeld die betroffenen Personen informieren und um ihre Einwilligung bitten! Eine pragmatischere Möglichkeit ist die Bekanntmachung im Amtsblatt einer Gemeinde, mit Zeit und Datum, wann Google kommt und die Häuser fotografiert. Gleichzeitig muss eine Frist gewahrt werden, bei welchem die Hauseigentümer ihren Anspruch zur nicht Einwilligung geltend machen können.

Ich möchte Hanspeter Thür nichts unterstellen, doch in gewissen Bereichen, wie z.B. bei Google, habe ich den Eindruck, dass "Schmusedatenschutz" betrieben wird, während man in anderen Bereichen ganz genau hinsieht und durchgreift. Ich hoffe, dass er seine Fehlbeurteilung einsieht und seinen ursprünglichen Fahrplan, welcher einen vernünftigen und verhält-nismässigen Datenschutz in der Schweiz bildet, weiterverfolgen kann. Google Street View einfach zu verbieten ist der falsche Weg und stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit von Google dar. Vielmehr muss nun mit Google zusammen eine Lösung, wie jene, welche ich vorgeschlagen habe, gesucht werden.

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