Ein NEIN zur SBI ist wichtig für binationale Paare und Familien.

Binationale Paare und Familien sind auf die Europäische Menschen-Rechts-Konvention (EMRK) angewiesen.
(Quelle)

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

Artikel 8, Abschnitt 1 der EMRK garantiert die Achtung des Privat- und Familienlebens: Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Dies ist zentral für binationale Paare und Familien. Dieser Artikel garantiert uns, dass auch in Zukunft unser Privat- und Familienleben geachtet wird. In den letzten Jahren kam dies ständig unter Beschuss: Beim unangemeldeten Besuch der Polizei am Sonntagmorgen, um „die Ehe festzustellen“, beim unerlaubten Verlangen von privaten Whatsapp-Chats für eine Visumerteilung (siehe NZZ am Sonntag vom 6.10.2018) oder bei herabwürdigenden Fragen zum Sex-Alltag der Paare bei der Einbürgerung. Durch die ständigen Verschärfungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes in den letzten Jahren wird das Privat- und Familienleben von binationalen Paaren und Familien ständig eingeschränkt. Die EMRK ist da ein wichtiger Schutz.

Recht auf Eheschliessung

Artikel 12 der EMRK garantiert das Recht auf Eheschliessung: Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen. Für viele Binationale, vor allem wenn der Partner/die Partnerin aus einem sogenannten Drittstaat kommt, ist die Eheschliessung der einzige Weg, überhaupt zusammen leben zu können. Dies, weil durch die ständigen Verschärfungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes in den letzten Jahren eine Einreise in die Schweiz fast nur noch im Familiennachzug (nach der Schliessung der Ehe) möglich ist. Den Initianten der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative ist dies ein Dorn im Auge, am liebsten würden sie auch dies unterbinden. Dass dabei auch systematisch Schweizerinnen und Schweizer benachteiligt werden, ist den Initianten egal.

Kindswohl von binationalen Kindern wird in der Schweiz zu wenig berücksichtigt

In mehreren Fällen, in denen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz verurteilte, ging es um das Kindswohl von binationalen Kindern. Da wurde das Zusammenleben der Familien verhindert, in dem entweder die Mutter gehindert wurde, wieder in die Schweiz einzureisen, oder dem Vater wurde die Aufenthaltsbewilligung entzogen und eine Ausweisung drohte, obwohl er eine enge Beziehung zu seinen Zwillingstöchtern beweisen konnte. Der Gerichtshof stellte mit Bezug auf Artikel 8 (Recht auf Familienleben) in beiden Fällen fest, dass es im besten Interesse der Kinder sei, wenn sie bei beiden Elternteilen aufwachsen können. Die EMRK schützt also auch die Kinder binationaler Eltern.

Die IG Binational sagt Nein – tun Sie es auch!

Die Selbstbestimmungsinitiative ist ein Angriff auf unser Familienleben und unsere Kinder. Es gibt immer noch genügend Menschen, die nicht wissen, um was es bei dieser Initiative geht!


Die Demokratie darf den Schutz der Minderheiten nicht vernachlässigen.

Die Grundrechte von Minderheiten werden gewährleistet, wenn die Mehrheit der Bürger den Menschenrechten im Grundsatz zustimmt und diese rechtlich und in der Praxis absichert. Dazu gibt es die Menschenrechtskonventionen. Insbesondere die EMRK ist wertvoll, weil das diese für die Behörden massgebend ist und das Einhalten der EMRK im Notfall vor Gericht eingeklagt werden kann.

Ein NEIN zur Selbst-Beschneidungs-Initiative ist daher wichtig für den Schutz der Minderheiten.

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