Wie die SVP ihre Wähler (wieder einmal) hereinlegt

Nein, dieser Beitrag wird Herrn Knall, Herrn Vogt, Herrn Schneider & Co. nicht gefallen. Feuer und Flamme sind sie für die Selbstbestimmungsinitiative und ich muss gestehen, aus ihrer Sicht verstehe ich die Begeisterung. Endlich Zuwanderung eigenständig steuern. Endlich der EU ihre Grenzen aufzeigen. Endlich selbst bestimmen, wo es durch geht.

Doch dann liest man den Verfassungstext, stösst auf Artikel 190 Massgebendes Recht und wird stutzig.

Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

Was bedeutet dieser Artikel konkret?
Auch in Zukunft werden wir als Volk über bilaterale Verträge abstimmen. Dies kann zum Beispiel ein Uno Migrationspaket sein oder mögliche Bilateralen III. Das Volk kann diese Vorlagen annehmen und setzt damit selbstbestimmt die Regel von «Bundesgesetz über Völkerrecht» mittels Artikel 190 ausser Kraft. Die neuen Verträge gelten und fertig ist es mit «endlich Zuwanderung eigenständig steuern».

Wie Juristen den neuen Artikel auslegen, kann man schon jetzt sehen:

Analyse UZH - Universität Zürich Keller / Balazs-Hegedüs

Im Falle einer Kollision von innerstaatlichem Gesetzesrecht und Völkerrecht gelten nach Art. 190 BV beide Rechtsordnungen gleichermassen als massgebend. Dies hat den Vorteil, dass den rechtsanwendenden Behörden ein gewisser Spielraum verbleibt. Diese flexible Lösung hat sich bewährt und sollte auch für das Verhältnis von Verfassungsrecht und Völkerrecht weiterhin bestehen bleiben.

Stellungsnahme zur Volksinitiative UZH - Zürich

Der Vorrangregel des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 SBI wird durch Art. 190 SBI damit in wichtigen Bereichen die Rechtswirkung versagt. Das Ergebnis ist keine klare Normhierarchie, wie angestrebt, sondern eine Mischordnung, in der in bestimmten Bereichen die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht, in anderen aber Völkerrecht auch gegen widersprechende Regelungen der Bundesverfassung durchgesetzt werden muss.

Als SVP Wähler und Befürworter der Selbstbestimmungsinitiative würde ich mich regelrecht über den Tisch gezogen fühlen.

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Kommentar von Daniel Niklaus:

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