JA zur Selbstbestimmungsinitiative: Professor Marcel Niggli

Blocherpudel sind keine Querdenker.

Je mehr ich sehe, wie hier mobilisiert wird, umso stärker wird meine Zustimmung zur Initiative.

Was ist denn das für eine Begründung aus der Akademikerecke?

gehört keiner Partei an und fühlt sich keiner zugeneigt.

Aha. Okeeeej.

Man werde bei einer Annahme der SBI weiterhin pragmatische Lösungen finden können, ist er überzeugt.

Mal im Chalet unbeaufsichtigt alte LiPo-Akkus laden. Wird schon nichts passieren.

Vielleicht müsste das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt werden

Grins. Ich halte ja auch nicht allzuviel von der PFZ. Aber kündigen ist was anderes als nie abmachen. Ich sehe schon die $VP-Unternehmer und die Auftraggeber der FD$VP-Fraktion im Dreieck hüpfen, wenn sie Schwierigkeiten bei der Personalrekrutierubg kriegen.

die Schweiz sei schon vor dem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) kein Unrechtsstaat gewesen.

Aber Frauenstimmrecht kompettiert den Rechtsstaat, und das Verdingwesen war rechtstaatswidrig.

«Und sie würde die Grundrechte auch dann garantieren, wenn wir nicht mehr bei der EMRK dabei wären. Die Verfassung, das wird gerne vergessen, bietet weit mehr Schutz als die EMRK.

Bis zum erfolgreichen Angriff der ϟVP mit irgendwelchen "Freiheits"initiativen auf die Menschenrechtsartikel der BV. Könnte ja sein, dass die Grossaktionäre wieder Arbeitsverhältnisse wie im 19. Jh. wollen und Mietrecht und Konsumentenschutz der Gewinnmaximierung zu sehr im Weg sind.

Deshalb verstehe er auch nicht, warum die FDP gegen die SBI sei.

Ich schon. Die "SBI" ist durch die Gefährdung internationaler Verträge höchst geschäftsschädigend.

Wie geht es weiter, sollte die SBI an der Urne scheitern?

Wie bis anhin: Referenden und Initiativen zu den einzelnen Themen ohne Gefährdung der Menschenrechte.

beispielsweise im Bereich der Rechtshilfe, wo Konten blockiert und Leute in Haft genommen werden dürften, sagt der Professor.

Keine Straftaten, keine Strafen. Gilt auch für Wirtschaftskriminalität. Dabei muss man trotzdem keine Rücksicht auf Putins Steuerdeliktvorwände nehmen. Ganz abgesehen davon, dass Wewo und Umgeben so putinfeindlich auch wieder nicht sind.