Staatsverträge in die Schranken weisen!

„Gleich den Bundesgesetzen müssen sich Staatsverträge des Bundes im Rahmen der Bundesverfassung halten, dürfen also zum Beispiel nicht die Freiheitsrechte beeinträchtigen.“ (Prof. Giacometti/Fleiner)

„Die Bundesverfassung, einschliesslich der ungeschriebenen Freiheitsrechte, steht in der Normenhierarchie auf einer höheren Stufe als die Staatsverträge. Ihr gebührt der Vorrang gegenüber den Staatsverträgen.“ (Prof. Häfelin/Haller)

"Wenn der Konflikt zwischen eine neuen Verfassungsbestimmung und dem Völkerrecht nicht verhindert werden kann, geht nach Ansicht des Bundesrats die jüngere Verfassungsbestimmung vor" (Bundesrat 2010)

Erst in den letzten Jahren haben Verwaltung, Bundesrat, Parlament und – seit 2012 – auch das Bundesgericht die Sache auf den Kopf gestellt.

In keinem Staat steht das internationale Recht über der jeweiligen Verfassung.

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