Wollen Sie wirklich auf Menschenrechte verzichten? Dumm für Sie, wenn Ihre Freiheiten eingeschränkt werden.

Fallen Sie nicht auf den Etiketten-Schwindel "Selbst"-Bestimmung herein. Stimmen Sie NEIN zur trügerischen Initiative. Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist für Sie da.

Wollen Sie zulassen, dass für Vertreter des Staates die EMRK nicht mehr massgebend ist? Wollen Sie zulassen, dass die Bundesverfassung in diesem Punkt abgeändert wird? Sie handeln dumm, wenn Sie dieser Änderung von Artikel 190 der Bundesverfassung zustimmen.

Fallen Sie nicht auf die falsche Etikette "Selbst"-Bestimmung herein. Wenn die Initiative angenommen wird, haben Sie selbst weniger Rechte, weniger Selbstbestimmung. Die Vertreter des Staats erhalten mehr Macht über Sie.

Schauen Sie sich die Gerichtsurteile an, bei denen Leute erfolgreich für ihre Grundrechte gekämpft haben. Immer wieder wird darin mit der EMRK argumentiert. Die Grundrechte der Bundesverfassung werden nur ergänzend geltend gemacht.

Das hat seinen Grund. Die Menschenrechte und Grundfreiheiten sind durch die EMRK besser verankert als durch die Grundrechte der Bundesverfassung. Nach Artikel 190 der Bundesverfassung muss die EMRK genau so beachtet werden wie ein Bundesgesetz. Diese sind für die Behörden massgebend, also in erster Linie zu beachten.

Deshalb ist die EMRK für den Schutz der Grundrechte so wertvoll. Für Ihre persönliche Freiheit. Gegen Übergriffe durch die Obrigkeit. Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen.

Wer seine Rechte kennt, kann sie für sich nutzen. Wenn es hart auf hart kommt, können Sie sich auf die EMRK berufen. In klaren Fällen besteht die Chance, dass Sie mit der EMRK vor einem Schweizer Gericht Recht bekommen.

Ändert Artikel 190 der Bundesverfassung, verlieren Sie Ihre besten Argumente. Es zählt dann nicht mehr die EMRK, sondern eine menschenfeindliche Bestimmung aus einem Bundesgesetz erhält mehr Gewicht. Dann darf, ja soll die EMRK verletzt werden.

Sie müssen ein Grundrecht der Bundesverfassung geltend machen. Doch das hat einen Haken. Die Behörde kann einwenden, das von Ihnen beanspruchte Grundrecht sei nicht direkt anwendbar, die einschränkende Bestimmung aus einem Bundesgesetz hingegen schon (Artikel 36 der Bundesverfassung). In der Schweiz gibt es kein Verfassungsgericht. Sie stehen mit abgesägten Hosen da.

Die Initiative bietet keinen Ersatz für diesen Abbau der Menschenrechte. Es steht dann eben nicht in der Verfassung, dass anstelle der EMRK nun die Grundrechte der Bundesverfassung massgebend seien.

Den Initianten sind die Menschenrechte nicht so wichtig. Doch mit den Menschenrechten ist es wie mit der Gesundheit. Erst wenn sie fehlen bemerken Sie den Verlust. Ob Kind, ob Senior, ob Pechvogel, Menschenrechte können auch für Sie selber oder ihnen Nahestehende plötzlich entscheidend werden.

  • Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Dumm für Sie, wenn Sie auf Artikel 5 EMRK verzichten müssen.
  • Jede Person hat das Recht auf Gedanken- und Gewissensfreiheit. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dumm für Sie, wenn Sie auf Artikel 9 und 10 EMRK verzichten müssen.
  • Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Dumm für Sie, wenn Sie auf Artikel 8 EMRK verzichten müssen.
  • Jede Person hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Jede Person hat das Recht auf eine wirksame Beschwerde. Dumm für Sie, wenn Sie auf Artikel 6 und 13 EMRK verzichten müssen.

Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.

138 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.

9 weitere Kommentare
1 weiterer Kommentar
14 weitere Kommentare

Mehr zum Thema «Bürgerrechte»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production