Wir sollten vom Gesetzgeber erwarten können, dass er Gesetze schreibt, die wir verstehen können, um sie anzuwenden.

Diese Anforderung gilt umso mehr, wenn es um Grundrechte geht.

Die Gerichte haben entschieden, dass die Beobachtung der Versicherten durch Privatdetektive die Privatsphäre verletzt. Diese Praxis, obwohl sie einige Zeit andauerte, war illegal. Was macht das Parlament? Anstatt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieser Beobachtungen zu stellen, hat es hastig und unter starkem Versicherungsdruck ein Gesetz erlassen, das.... unnötig und gefährlich ist.

Unnötig, denn seit 2017 gibt es bereits eine Strafvorschrift zur Bekämpfung von Sozialversicherungsbetrug. Es genügt, die Polizei arbeiten zu lassen..

Gefährlich, weil es das Machtmonopol des Staates verdünnt, indem eine eine Spezialpolizei für Versicherungen schafft, die autonom über Beobachtungen entscheidet. Versicherungen werden in der Lage sein, Menschen im öffentlichen Raum, aber auch vom öffentlichen Raum in den privaten Raum hinein zu beobachten. Diese zweite Bestimmung wurde hinzugefügt und geht die anloge Bestimmung zur polizeilichen Beobachtung hinaus.

Angesichts des Widerstands des Referendums rudert der Bundesrat zurück und versichert uns, dass wir das Schlafzimmer nicht von aussen filmen können. Wahr oder falsch? Das beantwortet nur die Kristallkugel. Der Bundesrat hatte die Gelegenheit, diese Frage zu klären: Er hätte in der Verordnung Grenzen setzen können. Wir jeder im Entwurf zur Verordnung nachlesen kann, hat er dies nicht getan. Das Gesetz muss daher zur Korrektur an den Absender zurückgesandt werden.

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Kommentar von Matthias Bürcher:

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