Dem Stimmvolk sind Extreme zuwider

"Dem Stimmvolk sind Extreme zuwider" sagt der Vater der extremsten Initiative. #nötigenfalls muss abgewogen werden - und kritisiert die letzte pragmatische Abwägung.

"Das Parlament trifft eigene politische Entscheidungen, obwohl das Stimmvolk die gleiche Frage anders entschieden hat. Das geht nicht. Dort, wo es einen Widerspruch zwischen einer vom Volk beschlossenen Verfassungsbestimmung und einer internationalen Verpflichtung gibt, räumt das Parlament neuerdings Letzterer den Vorrang ein. Am deutlichsten sieht man dies bei der Masseneinwanderungsinitiative. Das Volk hat eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung beschlossen, doch das Parlament setzt dies nicht um, weil es die Personenfreizügigkeit höher gewichtet."

Hier kritisieren Sie das Parlament, wenn es "politische" Entscheidungen trifft, 2012 war es das Bundesgericht, das "politische" Entscheidungen traf - ja einen "stillen" Staatsstreich durchführte.

"Der Begriff «nötigenfalls» bedeutet, dass eine Abwägung gemacht werden muss, ob die Kündigung verhältnismässig ist. Bei einer Annahme der Fair-Food-Initiative zum Beispiel wären unsere Importvorschriften etwas strenger gewesen als die Normen der Welthandelsorganisation. Da die Abweichung aber gering ist, wäre eine Kündigung unverhältnismässig gewesen. Es gibt also keinesfalls einen Kündigungsautomatismus, wie uns von politischen Gegnern vorgeworfen wird."

Wer trifft denn hier jetzt den "politischen" Entscheid? Herr Vogt, ganz alleine?

Sorry, wie kann man sich deutlicher als Populist outen?

"Lustig ist, dass ein Teil der Professoren kritisiert, die Initiative erreiche ihr Ziel nicht. Gleichzeitig stellen sie die Initiative als brandgefährlich dar."

Ach, wissen Sie, Herr Vogt, ich bin ja derselben Meinung wie einer der wenigen Befürworter ausserhalb der SVP:

"Er halte es für Angstmacherei, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Initiative ausser Kraft gesetzt werde. «Wenn der Bundesrat und das Parlament zum Entschluss kommen, dass ein Vertrag nicht gekündigt wird, bleibt es dabei», argumentiert der promovierte Jurist."

Quelle

Aber ich habe echt kein Verständnis, wenn man für eine derart sinnlose Symbolpolitik das Schweizervolk aufhetzt, wie es hier Ihr Nationalrat Köppel ab 1:13 tut:

https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/selbstbestimmungs-initiative/svp-formiert-sich-gegen-das-ueble-spiel-das-hier-gespielt-wird

Wenn die Initiative keine Wirkung entfalten kann, weil #nötigenfalls durch die gleiche Bundesversammlung definiert wird, die auch die MEI und die ASI nicht umgesetzt hat, dann wird das Volk auch nicht vor "Entmachtung" gerettet. Die hidden agenda ist aber klar: die SVP verspricht wieder mal irgendwas und sagt dann erneut ihren Anhängern, dass alle anderen die Feinde seien, die die direkte Demokratie abschaffen wollen.

"Falls es ein Nein gibt, werde ich mit Interesse beobachten, was in den nächsten Jahren passieren wird. Ich bin überzeugt, dass die Leute im Kontext eines allfälligen Rahmenabkommens mit der EU realisieren werden, dass das Instrument der Volksinitiative faktisch abgeschafft worden ist."

Nun, falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, Sie brauchen ein neues Narrativ: die EU hat genug und hat die Verhandlungen abgebrochen. Und gäbe es einen Rahmenvertrag, würden wir genauso direktdemokratisch darüber entscheiden wie beim EWR, den Bilateralen und den Erweiterungen der PFZ.

Mich machen die Desinformationen der SVP langsam aber sicher richtig wütend. Ich werde mir jetzt die Zeit nehmen, und alle Aussagen, die sich in den letzten Jahren angesammelt haben, in einem netten Video zusammenstellen. Es mag Ihnen entgangen sein, aber mich interessiert durchaus, was man bisher so alles erzählt hat.

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