Selbstbestimmte Frauen dank der EMRK und trotz der SVP

Vielleicht langweile ich Sie, werte selbstbestimmte Stimmbürgerinnen, jetzt ein wenig mit einer trockenen und unkommentierten Aufstellung von Fakten. Ich erwarte nicht, dass frau jedes verstaubte Protokoll oder jeden Artikel lesen muss, aber sie sind da für interessierte Leserinnen, die der Wahrheit auf den Grund gehen wollen.

Am Ende meines Artikels erlaube ich mir eine um meine persönliche Meinung angereicherte Zusammenfassung.

Ich würde mich freuen über Anregungen (gute Links), Kommentare sowie Fragen und möchte Sie dazu aufrufen, Ihr Stimmrecht am 25. November gut informiert und in Ihrem Interesse auszuüben.

FAKTEN

Rund um die «Selbstbestimmungsinitiative» loben die Befürworter zurzeit die Überlegenheit der direkten Demokratie und lassen deren Nachteile unerwähnt:

«Am Beispiel der Frauenrechte zeigt sich, dass eine Demokratie grundsätzlich nicht fortschrittlicher ist als andere Staatsformen. Hat sich die Mehrheit der Bevölkerung einmal an bestimmte Regelungen gewöhnt und damit leben gelernt, so neigt sie im Gegenteil mehr als Parlamentarier und Regierungsmitglieder dazu, am sogenannt "Bewährten" festzuhalten - selbst dann wenn dieses für Einzelne oder ganze Bevölkerungsgruppen auf stossende Ungerechtigkeiten hinausläuft.»

Quelle

Ich bin dennoch ein begeisterter Anhänger der direkten Demokratie, wenn sie über Sachfragen abstimmt, die die Stimmbürger direkt betreffen. Wenn aber Stimmbürger über Fragen abstimmen, die hauptsächlich Nicht-Stimmbürger betreffen, dann wird das Schlagwort «Selbstbestimmung» zur Farce und müsste dann «Fremdbestimmung» oder «Diktatur der Mehrheit» genannt werden. Solche Fragen sind z.B. das Minarettverbot, die Ausschaffungsinitiative, die Migrationsgesetze – oder eben bis 1971 das Frauenstimmrecht. Unser ach so überlegenes System war eines der letzten, die 50 % der Bürger endlich 100 % Selbstbestimmung gewährt haben.

Die Protokolle unseres Bundesrates und Parlaments:
1957: https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc.do?id=10039736
1969: https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc.do?id=10044587

Die Einführung des Frauenstimmrechts wurde aber in Tat und Wahrheit sogar noch durch «fremde Richter» beschleunigt. Es ging darum, dass unsere Lenker zuerst die EMRK nur mit Vorbehalten ratifizieren wollten – eine davon war, dass die Frauen kein Stimmrecht hätten. Dies entzündete die Diskussion und führte zum Marsch auf Bern:

https://www.srf.ch/radio-srf-musikwelle/radio-srf-musikwelle/archivperle-emilie-lieberherr-beim-marsch-auf-bern

https://www.srf.ch/play/tv/news-clip/video/plakat-kampagne-gegen-das-frauenstimmrecht-archiv?id=535bff15-0299-4498-9676-13d94b98fc77&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

Die Rede von Emilie Lieberherr als Text:

«Frauen und Männer, wir begrüssen euch zur heutigen Demonstration auf dem Bundesplatz in Bern. Ich danke allen Männern, die sich heute mit uns solidarisch erklären. Den Frauen danke ich für den Mut, öffentlich für ihre Rechte einzutreten und damit zu zeigen, wie erst ihr Interesse an dieser Sache ist. Zwei Gründe haben uns veranlasst, nach Bern zu kommen:
- Unser jahrzehntelanges Warten auf die Gleichberechtigung, auf das Recht, die Gesetze, denen wir uns alle unterziehen müssen, mitgestalten zu können.
- Unmittelbarer Anlass war die Nachricht, dass der Bundesrat dem Parlament empfiehlt, die Menschenrechtskonvention mit Vorbehalten zu unterzeichnen. Zwei dieser Vorbehalte betreffen die Frauen, nämlich das Wahlrecht und das Recht auf gleiche Ausbildung für Mädchen und Knaben.»

Quelle

Bundesblatt, das die Vorbehalte begründet:
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc.do?id=10044181

Weitere Zeitzeugen:
https://www.srf.ch/play/tv/news-clip/video/die-komitees-gegen-die-frauenstimmrechtsvorlage-archiv?id=68396a76-2702-4b79-9ffb-bc73a18111cf

https://www.bild-video-ton.ch/suche/in/dcTI_serie/RiAzOiBTY2h3ZWl6ZXIgRnJhdWVuYmV3ZWd1bmc/

«Damit verschwand in der Schweiz eine menschenrechtswidrige Diskriminierung. Jüngere Demokratien dieser Welt hatten ein paar Jahrzehnte gebraucht, um das zu merken und zu ändern. Die Schweizer Männer brauchten dazu Jahrhunderte und die EMRK. Es war nicht der einzige Nachhilfeunterricht jener Zeit. 1973 schaffte der Souverän zwei weitere Verfassungsartikel ab, die der EMRK widersprachen und ihre Ratifizierung behinderten. Der Bundesstaat hatte bei seiner Gründung 1848 die Religionsfreiheit beschränkt und die Normen im Kulturkampf noch verschärft. Die zwei Verfassungsartikel verboten ein Wirken der Jesuiten in der Schweiz sowie die Errichtung oder Wiederherstellung von Klöstern. Diese Diskriminierung der Katholiken ging auf die politische Konfliktlage der 1840er Jahre zurück, als der Aargauer Klosterstreit und die Luzerner Jesuitenberufung im Sonderbundskrieg von 1847 eskalierten – und damit ungewollt dem Bundesstaat zum Durchbruch verhalfen.

Schon um 1970 hat also fremdes und supranationales Recht dazu geführt, dass Unzeitgemässes in der schweizerischen Rechtsordnung korrigiert wurde – spät zwar, aber früher, als wenn man die Entscheidung dem souveränen Volk allein überlassen hätte. Das empfanden damals viele – Männer und Reformierte – als unerträgliche Zumutung. In ihrer Tradition stehen die Souveränisten um SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Sie verteidigen eine Schweiz, die nicht liberal ist, sondern vormodernen, genossenschaftlichen Idealen nachträumt; die nicht vom mündigen Individuum ausgeht, sondern von vermeintlich naturgegebenen Kollektiven und deren ewigen Werten. Eine Schweiz, in der Männer über Frauen herrschen, vollberechtigte Bürger über minderberechtigte, Deutschschweizer über Welsche, religiöse Mehrheiten die Minderheiten diskriminieren, Eidgenossen die Ausländer ausgrenzen. Es ist diejenige Schweiz, die den Mann als Familienoberhaupt ansieht und sich deshalb 1985 dem neuen Eherecht verweigert, das mit 12 gegen 11 Standesstimmen nur ganz knapp angenommen wird.»

Quelle

Werte Frauen, halten wir fest: die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zwang die Schweizer Männer nach langen Jahren des Aufschiebens und Nachdenkens dazu, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, und den Frauen endlich dieselben politischen Rechte zuzugestehen wie den Männern.

Hier noch etwas Hintergrund zu der EMRK:

«Nachdem das nationalsozialistische Terrorregime die Menschenrechte aufs schwerste verletzte und Millionen von Menschen umbrachte, wurde 1948 von der UNO die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als weltweit gültige Grundlage der Nachkriegsordnung aufgestellt.
Obwohl die Menschenrechte auf dem Papier von allen Staaten der Welt anerkannt werden, ist es um die praktische Umsetzung nach wie vor schlecht bestellt. Nur in den allerwenigsten Staaten sind die Menschenrechte tatsächlich oberste Leitschnur der Regierungstätigkeit. Dass sich die west- und mitteleuropäischen Länder freiwillig dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstellt haben, ihren Einwohnern auch praktisch das Recht zugestehen, die Verletzung von Menschenrechten dort einzuklagen und die Entscheide des Gerichtshofes dann auch noch in die Praxis umsetzen, ist leider die Ausnahme - ausserhalb Europas finden täglich Hunderte schwerster Menschenrechtsverletzungen statt.»

Quelle

Also, nachdem unsere politischen Eliten nach jahrelanger sorgfältiger Überlegung das Schweizer Recht so angepasst haben, dass man die EMRK mit minimen Vorbehalten ratifizieren konnte, ist der Kampf um Gleichberechtigung noch lange nicht zu Ende:

1971 Frauenstimmrecht
1975 Die Initiative «Gleiche Rechte für Mann und Frau» wird lanciert.
1981 Gleichstellungsartikel wird vom Volk mit 60 Prozent angenommen.
1988 Neues Eherecht stellt Frauen und Männer gleich. Veraltete Bestimmungen verschwinden: Der Mann ist nicht mehr Oberhaupt der Familie, die Frau muss nicht mehr den Haushalt führen.
1992 Vergewaltigung in der Ehe wird strafbar
1996 Das Gleichstellungsgesetz tritt in Kraft. Gleiche Löhne, gleiche Anstellungs- und Beförderungschancen sowie die Bekämpfung der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz sind das Ziel.
2004 Vergewaltigung in der Ehe wird ein Offizialdelikt.
2005 Das Volk stimmt einer Mutterschaftsversicherung zu.
2013 Familienartikel scheitert am Ständemehr
2018 Beschliesst das Parlament ein zahnloses Gleichstellungsgesetz

Gleichstellungsartikel

«Seit 1981 steht die Gleichstellung in der Verfassung. Und seit da warten die Frauen auf ein Ende der Diskriminierung in der Arbeitswelt.»

Quelle

Protokolle des Parlaments

«Obwohl ein Schritt in die richtige Richtung, ist die Vorlage ungenügend. Weder zwingende Kontrollen noch Sanktionen sind vorgesehen. So wird man im Kampf gegen die Lohndiskriminierung weiterhin nichts ausrichten können. Seit bald 40 Jahren warten die Frauen darauf, dass der Verfassungsartikel umgesetzt wird!»

Quelle

Neues Eherecht

Weitere Zitate von Blocher aus der Parlamentsberatung:

«Die soeben erwähnte Tendenz, das Individuum vor der Übermacht der Gemeinschaft zu schützen, d. h. den einzelnen vor der Belastung durch die Pflichten innerhalb der Gemeinschaft zu bewahren, zeigt sich vor allem neu darin, dass alle Führungsaufgaben innerhalb der Gemeinschaft ausgemerzt werden sollen. Hatte das bisherige Eherecht noch eindeutige Führungsstrukturen vorausgesetzt, und eindeutige Führungsstrukturen heisst eben: klare Verantwortlichkeit und Verpflichtungen, 50 ist in den Vorlagen zur Revision des Eherechtes eine fast panische Angst vor dieser Führungsstruktur festzustellen. Nicht einmal mehr ein Name darf der Gemeinschaft untergeordnet werden. Hinter dieser Tendenz steht das Traumbild einer Gemeinschaft ohne Autoritätsstruktur, d. h. aber, ohne klare Verantwortlichkeit bestimmter Personen, die im Interesse der Gemeinschaft und vor allem zum Vorteil der schwächsten Glieder dieser Gemeinschaft Lasten zu tragen haben. Es offenbart sich eine verschwommene Sehnsucht nach Führungslosigkeit, die ganz bestimmt nicht als starke geistige Kraft zur Schaffung wirklich neuer Verhältnisse bezeichnet werden kann. Wie sehr diese Verlegenheiten bzw. Verträumtheiten zu praktischer Ausweglosigkeit führen, zeigt sich dort, wo die Entscheidungsbefugnisse im Falle von Uneinigkeit geregelt werden, also im Artikel 172. Die erträumte partnerschaftliche Gemeinschaft wird - zweifellos realistisch - in ihrer Funktionstüchtigkeit nun bezweifelt. Darum wird ihr eine ausserhalb stehende Instanz übergeordnet: der Richter! Ein neues Wunderwort: .. der Richter ... Hat es früher geheissen: Der Ehemann ist das Haupt der Gemeinschaft, so heisst es jetzt zwar nicht wörtlich, aber sachlich richtig: Der Richter ist das Haupt der Gemeinschaft.
Was unser Volk als Gesamtheit unter keinen Umstanden duldet, schon seit 1291 nicht duldet, nämlich fremde Richter, muss sich jetzt die Urzelle der Gemeinschaft, die Ehe und Familie, gefallen lassen.

Was steckt also hinter diesem neuen Gesetz? Ist es nicht die uns allen bekannte, wachsende Unfähigkeit und schliesslich Weigerung, in der Gemeinschaft vor allem die Pflicht zum Gemeinwohl zu sehen? Ist es wohl die teils ideologisch formulierte Forderung nach eigener Entfaltung? Deshalb handelt es sich aber eindeutig nicht um eine solide Neuerung durch neue geistige Ausbrüche, sondern um eine höchst bedauerliche Auflösungserscheinung, die jetzt durch eine nachträgliche Gesetzesregelung nicht besser gemacht wird. Nicht ein aus geistiger Kraft geborenes neues Verständnis von Ehe und Familie zum Wohl der Gemeinschaft ruft hier nach neuer gesetzlicher Fassung. Vielmehr hat ein offensichtlicher Schwächeanfall von einiger Dauer unsere Gesellschaft in dieser Hinsicht befallen und die einfachste, ursprünglichste Zelle der societas getroffen. Ich frage rhetorisch: Ist es Zeit, der entstandenen Unordnung den gesetzlichen Schein der Ordnung zu geben? Ich persönlich verneine diese Frage und muss deshalb den Antrag stellen, auf diese Vorlage nicht einzutreten.»

Frau Uchtenhagen:

«Ich bin eigentlich froh, dass Herr Blocher einen Nichteintretensantrag gestellt hat, weil es mir wichtig erscheint, dass man auch im Plenum alle Probleme und Stellungnahmen ausdiskutiert. Seine Kritik ist grundsätzlicher Art. Er glaubt, dass der Schutz der Gemeinschaft vor der Willkür des Individuums nicht gewährleistet ist; er vermisst ein klares Bild der Ehe und der Gemeinschaft, bei dem Lasten und Pflichten verteilt sind; er vermisst eindeutige Führungs- und Autoritätsstrukturen. Dass diese Führungs- und Autoritätsstrukturen männlicher Art sein dürften, haben wir wohl alle gemerkt. Wir können uns nicht vorstellen, dass Herr Blocher genau das Umgekehrte akzeptieren würde, dass die Frau das Haupt der Familie Ist; dass sie entscheidet, ob der Mann berufstätig sein darf, das Vermögen verwaltet usw. Herr Blocher, mir scheint, dass es Ihnen vollkommen freigestellt ist und dies auch richtig ist, so zu leben. Wir haben jedoch ein Gesetz gesucht, das diesen Freiraum allen ermöglicht. »

Herr Gerwlg:

«Und nun noch ein Wort. Herr Blocher, zu dem, was Sie über den Richter gesagt haben. Sie haben gesagt, Sie würden nicht so weit gehen, Sie würden keinen Antrag auf Nichteintreten stellen, wenn nicht der Richter der dritte Partner wäre. Nun, das stimmt nicht. Überhaupt nicht. Das ist eine reine Phrase. die durch Wiederholung nicht besser wird lm Kindesrecht hat man immer davon gesprochen, es breche, wenn der Stichentscheid des Vaters abgelehnt wird, die vollendete Katastrophe herein. Ich habe dies nie wieder gehört. das Kindesrecht klappt gut. Schon jetzt kann der Richter immer eingreifen, gerade wenn die Ehepartnerin mit dem Haupt nicht einverstanden ist. Wenn das Haupt entscheidet, dort wohnen wir, kann die Frau heute zum Richter. Wenn das Haupt entscheidet, die Ehepartnern dürfe keinen Beruf haben, kann die Frau zum Richter. Es gibt ein Beispiel bei Lemp. das noch viel weiter geht. Wenn der Ehemann in den Norden will in den Ferien und die Frau in den Süden, kann man zum Richter, und der Richter entscheidet - wenn sie dann überhaupt noch in die Ferien wollen. Er wird letztlich entscheiden und ist dann noch nicht der dritte Partner Neu ist nur die richterliche Beurteilung bei der Festsetzung des Beitrages zur freien Verfugung, bei Streit und bei Missbrauch der Kündigung nach Artlkel169: sonst fallt dieser Beizug des Richters weg. Der Richter wird neu nicht mehr entscheiden, ob die Frau oder der Mann einen Beruf haben kann, nicht mehr über den Wohnsitz. Dort braucht es das gemeinsame Ringen und gemeinsame Lösungen. Letztlich habe ich dann doch noch den Richter lieber als Ihre Autorität des Mannes. Ihr Nichteintretensantrag, der alles beim alten lasst. führt dazu -, und zwar für lange Zeiten -, dass das Haupt bleibt, dass der Mann die gemeinsame Wohnung bestimmt, dass der Mann über den Beruf der Frau entscheidet. dass der Mann das Vermögen der Frau verwaltet und nutzt, dass er zwei Drittel des Vorschlages nimmt. dass er die Frau auf den Haushalt verweist. Er führt auch dazu - Herr Blocher, das müsste Ihnen schweren Kummer machen -, dass Ihre Bauernschaft auf ein wichtiges Geschäft, auf das bäuerliche Güterrecht, zum Schaden der Erhaltung des bäuerlichen Bodens verzichtet. Das alles wollen Sie, wenn Sie ernsthaft nicht eintreten wollen und wenn es Ihnen nicht nur darum ging, 15 statt fünf Minuten einigermassen mediengerecht hier vorne zu stehen. »

Quelle

«Erst im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts führten das gewandelte Selbstverständnis der Frauen und die stark veränderten Formen des Zusammenlebens dazu, dass im Ehe- und Familienrecht das hierarchische Führungsmodell durch ein neues, partnerschaftliches Leitbild von Ehe und Familie abgelöst wurde. Als erstes wurde in den 1970er Jahren das Adoptions- und das Kindsrecht revidiert und dabei auch die Stellung der Mutter verbessert. 1988 trat das revidierte Ehe- und Ehegüterrecht in Kraft, das auf dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Frau und Mann beruht. Das Prinzip der partnerschaftlichen Ehe floss auch in die Revision des Erbrechts ein. Die traditionelle Vorrangstellung des Ehemannes blieb jedoch bei der rechtlichen Regelung des Familiennamens und des Bürgerrechts der Familie erhalten. Mit einer Revision des Namensrechts hätte die Gleichstellung auch in diesen beiden Punkten verwirklicht werden sollen. Das Parlament lehnte eine entsprechende Gesetzesänderung jedoch in der Sommersession 2001 ab. Das revidierte Scheidungsrecht, das für Frauen insbesondere eine gerechtere Regelung der beruflichen Altersvorsorge bringt, trat auf Anfang 2000 in Kraft. Den Abschluss der langjährigen Familienrechtsrevision soll die Erneuerung des Vormundschaftsrechts bilden. Das neue Eherecht von 1988 hat mit rund hundertjähriger Verspätung die meisten Forderungen erfüllt, die von der frühen Frauenbewegung bei den Vorarbeiten zum ZGB erhoben worden waren. Im bestehenden Recht nicht berücksichtigt sind die vielfältigen Formen familialen Zusammenlebens ausserhalb einer traditionellen Ehe. Zu den heutigen Forderungen an ein zeitgemässes Zivilrecht gehören deshalb zivilstandsunabhängige Regelungen, die diesen neuen (und alten) Familienformen Rechnung tragen. Sie werden zurzeit vor allem im Zusammenhang mit der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften diskutiert.»

Quelle

«Das ursprünglich geltende Eherecht stammte als Teil des Zivilgesetzbuches vom Anfang des letzten Jahrhunderts, von 1907. Es lohnt sich, einige der markanten Vorschriften nochmals in Erinnerung zu rufen. «Der Ehemann ist das Haupt der Gemeinschaft. Er bestimmt die eheliche Wohnung und hat für den Unterhalt von Weib und Kind in gebührender Weise Sorge zu tragen», hiess es etwa. Klar war die Rollenverteilung geregelt durch den Satz: «Sie führt den Haushalt». Der Mann vertrat die Gemeinschaft nach aussen. Im Rahmen der «Schlüsselgewalt» konnte die Ehefrau «in der Fürsorge für die laufenden Bedürfnisse des Haushaltes» die Gemeinschaft neben dem Ehemann ebenfalls vertreten. War nun die Anschaffung eines Staubsaugers durch die «Schlüsselgewalt» gedeckt?, war eine Frage, die wir während meines Jusstudiums an der Universität Zürich wälzten. Nein, lautete die Antwort. Die Frau hatte vor dem Kauf die Zustimmung des Ehemannes einzuholen! Und ausserhäuslich erwerbstätig durfte sie nur mit ausdrücklicher oder stillschweigender Bewilligung des Ehemannes sein. Sie konnte sich die Bewilligung vor Gericht erstreiten, wenn sie darlegen konnte, dass die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes im «Interesse der ehelichen Gemeinschaft oder der Familie» geboten war. Dass sie einen erlernten Beruf aus Freude und Interesse auch nach der Heirat ausüben wollte, war offenbar als Argument nicht gerichtstauglich.»

Quelle

Vergewaltigung in der Ehe

Sexuelle Gewalt in der Ehe als Offizialdelikt

Die SVP stimmt mit 36 Stimmen dagegen, die Argumentation kann in den Protokollen nachgelesen werden.

Mutterschaftsversicherung

«Bis ins 19. Jahrhundert gelten Mutterschaft und Familie als natürliche Risiken, die keiner sozialstaatlichen Absicherung bedürfen. Dies ändert sich nach dem Ersten Weltkrieg, als die Mutterschaftsversicherung und Familienzulagen auf die politische Agenda gesetzt werden. 1945 verankert der Souverän beide Instrumente in der Bundesverfassung. Die Umsetzung zieht sich jedoch in die Länge. Während im Fall der Familienzulagen vorerst die Kantone in die Lücke springen, verzögert sich die Realisierung der Mutterschaftsversicherung bis 2004.»

Quelle

«Seit 1984 hat das Schweizer Volk zur Mutterschaftsversicherung oder damit im Zusammenhang stehenden Vorlagen schon dreimal NEIN gesagt. Die erneute parlamentarische Initiative aus linken Kreisen, die unter anderem 14 Wochen Erwerbsersatzentschädigung für erwerbstätige Mütter verlangt, kommt deshalb einer „Zwängerei“ gleich. Dagegen haben Vertreterinnen und Vertreter aus SVP und FDP im Oktober 2003 das Referendum ergriffen.

Staatliche Zwangsversicherungen (z.B. AHV und IV) sichern gegen Schicksalsschläge wie Invalidität oder Todesfälle in der Familie ab. Kinder zu bekommen ist jedoch kein Schicksalsschlag. Mit der Mutterschaftsversicherung wird dieses freudige Ereignis quasi zu einem Schadensfall erklärt, gegen den berufstätige Frauen vom Staat versichert werden sollen. Es ist aber nicht Aufgabe des Staates, die Geburt von Kindern zu finanzieren. Die SVP will keine „Staatskinder“!»
Quelle

Vereinbarkeit Familie und Beruf (Familienartikel)

«Tatsächlich lassen sich in der Geschichte des Kampfs um das Frauenstimmrecht Plakate finden, die von ihrer Aussage her stark an das Baby-Plakat von 2013 erinnern, obwohl sie 67 Jahre zuvor gestaltet worden waren. Wie etwa die «Frauenstimmrecht Nein»-Illustration des bekannten Malers und Grafikers Hugo Laubi von 1946. Die Illustration zeigt ein Mädchen, das mit zerstrubbelter Frisur dasteht, sich hilflos in der Nase bohrt, in der linken Hand eine zerknickte Blume hält und sich mit weit geöffneten Augen fragt: «Muetter, wenn chunsch hei?» Laubi illustrierte auch BGB-Plakate, der Vorgängerpartei der SVP, die gegen das Frauenstimmrecht war.»

Quelle

«Nein sagten SVP und FDP. Erst in der letzten Phase vor der Abstimmung brachte die SVP die Diskussion auf Touren. In ihrer Broschüre «Extrablatt» warnte die Partei vor «Staatskindern» und möglichen Kosten von 12 Milliarden Franken. Weinende Kleinkinder hinter Gittern illustrierten die Argumentation. Kosten liess sich die Partei ihre Publikation gegen eine Million Franken.»

Quelle

https://www.aargauerzeitung.ch/kommentare/de-schepper/die-frau-fuehrt-den-haushalt-127211641

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/zurueck-in-die-abhaengigkeit/story/30282301

#MeToo

«Neben viel Zuspruch musste Amaudruz, die als erste Parlamentarierin mit ihrem Namen hingestanden ist und Sexismus-Vorwürfe erhoben hat, schon zuvor Kritik einstecken. So schrieb Roger Köppel (SVP/Zürich), nun beklage sich eine, die er noch nie ohne kurzen Rock oder hautenge Bluse gesehen habe.»
Quelle

ZUSAMMENFASSUNG

Der Kampf der Frauen um Gleichberechtigung dauerte auf der ganzen Welt viel zu lange und dauert leider noch an. Aber im Vergleich mit anderen Regierungssystemen in vergleichbar entwickelten Gesellschaften, hatte die direkte Demokratie den Nachteil der stark konservativen Stimmbevölkerung, die über andere – ihre eigenen Frauen – bestimmen konnten. Klar, es gab auch viele Frauen, die fanden die «natürliche Ordnung» das einzig Richtige und erzogen ihre Söhne in diesem Sinne. Aber im Kontext der Diskussion um die «Selbstbestimmungsinitiative» muss doch ganz klar festgehalten werden, dass die bevorstehende Ratifikation der EMRK mit den vorgeschlagenen Vorbehalten der Kristallisationspunkt in unserer direkten Demokratie war, der die Frauen zur Durchsetzung ihrer Selbstbestimmung antrieb. Dass die Gleichberechtigung zum europaweiten Prinzip und Menschenrecht erhoben wurde, stärkte die progressiven Kräfte und verdoppelte die Selbstbestimmung der Menschen in der Schweiz. Daraus lässt sich leicht erkennen, wie fundamental wichtig solche allgemein anerkannten rechtlichen Vorgaben tatsächlich sind – sie sind Vorbild und unterstreichen Ansprüche, die vorher lange unterdrückt wurden. Darum wäre es ein sehr schlechtes Zeichen vom friedlichsten, reichsten und glücklichsten Land der Welt, diesen Leitstern der Rechte des Individuums in den Schmutz zu ziehen. Die Schweiz hat auch eine Richterin – jawohl, Helen Keller, eine Frau! – am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und die Schweiz kann sich gleichberechtigt an der Entwicklung des Rechts und der strategischen Ziele des EGMR einbringen. Wie jedes Gericht kann man auch den EGMR kritisieren. Fakt ist aber, dass bloss 1,6 % der Beschwerden gegen die Schweiz Erfolg haben. Die SVP stört sich an einigen wenigen Einzelfällen, die nicht nach ihrem Gusto entschieden wurden.

Auf der anderen Seite sehen wir speziell beim neuen Eherecht, wie der Vordenker, Christoph Blocher, hemmungslos gegen die Selbstbestimmung der Frau angetreten ist. Völlig alleine und schon damals mit dem Mantra der «fremden Richter» auf den Lippen, versuchte er den Mann als rechtliches Oberhaupt der Familie zu erhalten. Wenn man daran denkt, dass sogar das Vermögen der Frau bei der Heirat in die Verfügungsgewalt des Ehemannes überging, versteht man im Rückblick die heutigen Lieder von «Selbstbestimmung» kaum mehr. Dass dann auch noch die Vergewaltigung in der Ehe kein Offizialdelikt sein solle, passt dann zur Verfügungsgewalt des Mannes über den weiblichen Körper – die ehelichen Pflichten. Es sei ja eine Krankheit, dass sich das Individuum vor den Pflichten in der Gemeinschaft zu entziehen suche… Und klar, #MeToo ist dann nur die aktualisierte Form des ewigen Themas «und ist sie nicht willig, so nimm sie mit Gewalt».

Sehr interessant ist dann die inkonsequente Haltung, dass Blocher beim Ehegesetz das Familienbild in ein Gesetz giessen wollte, aber dann bei der Mutterschaftsversicherung und dem Familienartikel die «Staatskinder» in möglichst dunklen Farben an die Wand malte. Und klar, ins Militär muss auch ein jeder, denn der Dienst an der Gemeinschaft ist heilig.

Sowohl bei der Mutterschaftsversicherung wie auch beim Gleichstellungsartikel war die SVP federführend bei der Verschleppung der Umsetzung und Verwässerung der Verfassungsartikel. Man muss sich heute schon schwer fragen, was das Theater dieser Partei genau soll, wenn es um ihre menschenrechtsverachtenden und vertragsbrecherischen Initiativen zum Ausländerrecht und Migration geht. Sowohl Alpeninitiative wie Zweitwohnungsinitiative wurden verwässert – die pragmatische Umsetzung von Initiativen ist offensichtlich ein völlig normaler Vorgang in unserem System. Und auch die Praxis des Bundesgerichts hat sich nicht verändert, nur weil mal eine der SVP Initiativen nicht in den Vordergrund der Überlegungen der Bundesrichter gestellt wurde.

Werte Stimmbürgerinnen, unser Land hat sich mit unserem politischen System prächtig entwickelt und garantiert jedem von uns ein Höchstmass an individueller Freiheit und Sicherheit. Es gibt absolut keinen Grund, daran etwas zu ändern. Lassen Sie sich von der Angstmacherei der Rechtspopulisten nicht ins Bockshorn jagen und verteidigen Sie die EMRK und den EGMR, dem Sie zumindest eine Beschleunigung der politischen Gleichberechtigung der Frauen zu verdanken haben.
Bitte gehen Sie abstimmen und werfen Sie ein überzeugtes NEIN in die Wahlurne. Wir lassen uns unsere Menschenrechte nicht madig machen.

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https://www.watson.ch/schweiz/svp/394904859-svp-und-frauen-eine-schwierige-beziehung-in-10-zitaten-neu-dabei-andrea-geissbuehler

https://www.blocher.ch/en/2003/11/29/alles-sektiererische-liegt-mir-fern/

https://schweizermonat.ch/ein-stilmittel-genau-das-ist-68-da-hast-du-jetzt-recht-1/

https://geschichtedergegenwart.ch/das-gespenst-der-fremden-richter/

https://www.watson.ch/schweiz/analyse/416506782-4-gretchenfragen-die-sich-das-krippen-entwicklungsland-schweiz-stellen-muss

https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/ein-jahr-vor-den-parlamentswahlen-droht-den-frauen-ein-rueckschritt-um-30-jahre-133577205

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