UNO-Migrationspakt: Menschenrecht auf Niederlassungsfreiheit!

„Die ideologische Basis des Migrationspakts ist die Einführung eines universalen Menschenrechts auf Niederlassungsfreiheit. Der Pakt verabschiedet sich vom Prinzip, dass Integration in erster Linie in der Verantwortung der Zuwanderer liegt. Er ist voll von Forderungen an die Staaten, was sie alles tun müssen, damit die Einwanderer im Staat ihrer Wahl ein gutes Leben führen können. Die Migrationsströme sind einseitig. Migration verursacht in den Herkunftsländern ebenso Probleme wie in den Aufnahmeländern. Jeder Staat soll die Zuwanderung selber steuern und sie an seinen Bedürfnissen ausrichten. Der neue Artikel 121a unserer Bundesverfassung sagt, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert und keine Verpflichtung eingeht, die ihr diese Steuerung aus der Hand nimmt. Der Migrationspakt würde aber genau dies bedeuten: Dann steuert die UNO die Migration, und zwar nach dem Prinzip, dass sich jeder niederlassen kann, wo er will. Auch der Inländervorrang widerspricht dem Migrationspakt.
Beim EU-Rahmenabkommen und beim UNO-Migrationspakt sehen wir einen Bundesrat am Werk, der die Verfassung nur noch als unverbindliche Empfehlung ansieht. Es ist Zeit, dass wir ihn mit der Selbstbestimmungs-Initiative verbindlich daran erinnern, dass er sich an die Vorgaben zu halten hat, die die Bürger/-innen ihm gegeben haben.“ (Prof. H.-U. Vogt: Auszug aus einem Interview mit der BaZ vom 8.10.18)

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Kommentar von Daniel Peter:

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