NDB: »Spionitis«-Mütchen kühlen

»Schweizer Nachrichtendienste« machen gerade international Schlagzeilen.

Vor kurzem brachten TAMEDIA-Blätter Gerüchte in Umlauf, ein in den Westen gezogener russischer Doppelagent, bekannt unter dem Namen »Skripal«, habe unter anderem auch den Schweizerischen Nachrichtendienst mit Informationen (Anm. d. Verf.: vermutlich über Russland) versorgt.

Ebenfalls kürzlich in den Medien wurde eine Geschichte aufgekocht, dass angebliche russische Spione in Zusammenarbeit mit dem NDB in den Niederlanden verhaftet und dort ausgeschafft wurden.

Aktuell berichtet die englische Boulevard-Zeitung "Mirror" über den tödlichen Absturz eines russischen stellvertretenden Generalstaatsanwalts: dieser habe angeblichen russischen "Insidern" zufolge ebenfalls Informationen an den Westen geleakt, kolportiert das Blatt und nennt nebst den UKUSA-Geheimdiensten auch ausdrücklich die Schweiz als Empfängerin von geleakten Infos dieses Generalstaatsanwalts.

Fragen

Es stellt sich die Frage, ob ein solches Involvement der Schweiz und der SchweizerInnen im internationalen Gehrimdienst-Zirkus sinnvoll und wünschbar und insbesondere mit der behaupteten Neutralität, die etwa der Schweiz als Standort für diverse internationale Organisationen wie beispielsweise die Vereinten Nationen zugrunde liegt, wirklich vereinbar ist.

Es scheint, dass hier einigen Schnauzern des NDB der testosterongesteuerte Jagdinstinkt durch geht, anstatt dass sie kühlen Kopf bewahren und sich auf die Wahrung der Neutralität konzentrieren, die ja angeblich der zentrale Grundpfeiler der schweizerischen Sicherheitspolitik sei... Dass ihnen der Jagdtrieb durch geht statt dass sie sich in Zurückhaltung üben.

Es fragt sich auch, ob Agenten des schweizerischen NDB den Geheimdienst-Spielen der internationalen Liga gewachsen sind. Die Schweiz ist ein kleines Land. Kleiner als manch deutsches Bundesland. Sie verfügt rein zahlenmässig über viel weniger wirklich fähige Geheimdienstleute und auch über eine entscheidend kleinere, vergleichsweise bescheidene Geheimfienstorganisation.

Viele Schweizer NDB-Agenten sind zudem aus dem Personalbestand der NDB-Vorgängerorganisationen übernommen worden, das heisst es arbeiten viele Polizeibeamte des ehemaligen »Dienstes für Analyse und Prävention« (DAP) für den NDB.
Ob eine Ausbildung an der Polizeischule und Polizeikarriere aber wirklich das essentielle Rüstzeug für eine erfolgreiche Teilnahme an den internationalen Geheimdienstspielen der Reichen ist, würde ich mal grundsätzlich in Frage stellen: könnte es sein, dass sich der NDB arg übernimmt und eine Situation herauf beschwört, der er definitiv nicht gewachsen sein wird?

Allerdings war es absehbar, dass die Rechtsbürgerlichen an der Spitze des VBS und des NDB übermütig reagieren würden auf die Annahme des von ihnen so gepushten neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG), das ihnen auf Kosten der Bürgerrechte seit 2017 viele neue tolle Überwachungsspielzeuge bescherte...
So soll es uns nicht erstaunen, dass sich eben diese Rechtsbürgerlichen im Kader des VBS und des NDB jetzt machttrunken-übermütig mit den Russen anlegen. Ums Konkurrenzlen geht's. Testosterongetrieben.

Es ist daher wichtig, dass die demokratische Kontrolle hier sofort greift.

Die politische Aufsicht über den NDB muss einschreiten und bremsen.
Bremsen wie ein Fahrlehrer dem Fahrschüler in die Bremse geht.
Es kann nicht angehen, dass der Nachrichtendienst der neutralen Schweiz jetzt plötzlich ständig internationale Schlagzeilen macht, weil er sich (willig) vom Westen für Spionage gegen Russland instrumentalisieren lässt.

Schon klar, dass die Rechtsbürgerlichen im Kader des VBS und des NDB politisch den USA und dem Vereinigten Königreich traditionell viel näher stehen als Russland.
Nur ändert das an der Problematik nichts, dass die Neutralität der Schweiz der zentrale Pfeiler ihrer Sicherheitspolitik ist und bleiben soll und damit ein parteiliches Entanglement des NDB in internationale Geheimdienstspiele unbedingt zu verwerfen ist.
Denn die Neutralität ist nicht zuletzt die Basis für internationale Organisationen, die in der Schweiz niedergelassen sind, zum Beispiel die Vereinten Nationen.

Fazit:
Man muss die Rechtsbürgerlichen an der Spitze des VBS und des NDB deutlich zur Ordnung mahnen. Der NDB muss in erster Linie die Neutralität der Schweiz verteidigen und definitiv nicht als Handlanger für UKUSA fungieren. Kurz: Spionage zum Nachteil der russischen Föderation im Interesse Dritter kann nicht Sache der Schweiz sein.

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Kommentar von Felix Jäger:

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