Selbstbestimmungsinitiative - Faktencheck IV - Argumentarium der Befürworter

Heute verarbeite ich einmal das Argumentarium der Befürworter der anonymen Website https://www.selbstbestimmungsinitiative.ch/argumente/

Ich habe mir das Argumentarium runtergeladen und es als Google Doc abgespeichert, hier der Link auf das vollständige "Werk". Man kann das Dokument editieren, selbstverständlich ist es versioniert.

Wer sich den ständig wiederholten Unsinn nicht wirklich antun will, der kann auch nur die Kurzversion auf der Web Site ankucken:

In der Schweiz haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Rahmen von Volksabstimmungen das letzte Wort bei allen wichtigen politischen Entscheidungen. Diese weltweit einzigartige Selbstbestimmung in Form der bewährten direkten Demokratie hat der Schweiz Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gebracht. Die Selbstbestimmungsinitiative sichert die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als wichtigen Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz auch in Zukunft.

Wer will denn uns die politischen Rechte nehmen? Bitte Namen nennen.

Mittels Initiativen und Referenden können wir in der Schweiz bei allen wichtigen Vorlagen entscheiden. Dank diesem Recht behalten wir als Bürger die Kontrolle über unsere Rechtsordnung, unser Leben, unsere Heimat und unsere Zukunft.

Interessant. In der Staatskunde aufgepasst?

Wir können in der Schweiz selber bestimmen, wie hoch unsere Steuern sind, ob und wie man unsere Landschaft vor Überbauung oder heimische Arbeiter vor Lohndumping schützt. Zentral für das Funktionieren unserer direkten Demokratie ist, dass Volksentscheide auch respektiert und umgesetzt werden.

Nettes Zückerchen für rot/grün, verlogen wie immer. Denken wir an Mutterschaftsversicherung, Lohndiskriminierung, Alpenschutz und Zweitwohnungsinitiative. Wo bitte hat sich hier die SVP genau eingesetzt?

Internationale Gremien und Behörden weiten den Geltungsbereich der internationalen Verträge jedoch laufend aus. So setzen Politiker und Gerichte in letzter Zeit mit Verweis auf internationale Verträge Schweizer Volksentscheide nicht mehr oder nur teilweise um. Diese Tendenz führt zu Rechtsunsicherheit. So können beispielsweise verurteilte Straftäter nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, weil sie sich auf internationales Recht berufen. Oder die eigenständige Steuerung der Zuwanderung wird – trotz Volksentscheid – mit Verweis auf das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht umgesetzt.

Beide Beispiele sind direktdemokratisch legitimiert umgesetzt. Die DSI wurde mit 60 % abgelehnt und ich habe es langsam satt, diesen Grännis ständig zuzulesen. Und die MEI wurde ohne Referendum rechtsgültig umgesetzt. Punkt.

Die Selbstbestimmungsinitiative schafft hier Klarheit und Rechtssicherheit. Demokratisches schweizerisches Verfassungsrecht ist in der Schweiz die oberste Rechtsquelle. Im Konfliktfall soll es gegenüber internationalem Recht Vorrang haben. Ausgenommen ist natürlich das zwingende Völkerrecht. Auch die Menschenrechte sind dadurch nicht tangiert, da diese bereits in unserer Verfassung festgeschrieben sind.

Blödsinn. Sie schafft keine Klarheit sondern erhöht die Unklarheit, aber um das zu sehen, müsste man was vom Gesetzgeben verstehen. Und die Menschenrechte müssen zwingend von einem vom Staat unabhängigen Gericht beurteilt werden, aber um das zu verstehen, müsste man was vom Recht verstehen.

  • sichert das Stimmrecht der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft;

Quatsch, niemand greift dieses Recht an.

  • schützt die direkte Demokratie und damit das Erfolgsmodell Schweiz;

Quatsch, das Erfolgsmodell entstand auf der geltenden Gesetzgebung und die direkte Demokratie bedeutet auch, dass man sich Niederlagen eingestehen muss. Fängt mal damit an, liebe Initianten.

  • schafft Rechtssicherheit;

Quatsch, siehe oben.

  • erhält die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz.

Monsterquatsch. Die SVP sind Spezialisten darin, dem Stimmbürger das Blaue vom Himmel zu versprechen.

Geben wir diesen Demagogen einen fetten Tritt in den Hintern und legen ein dickes NEIN zur Selbstbeschneidungsinitiative (SBI) der SVP ein.

51 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.

Kommentar von Dän U:

» zur normalen Ansicht wechseln

Alle 51 Kommentare anzeigen

Mehr zum Thema «Initiativen»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production