Etikettenschwindel der SVP - Ein JA am 25.11.2018 ist ein NEIN zur direkten Demokratie!

Auf den Plakaten der SVP steht "JA zur direkten Demokratie. JA zur Selbstbestimmung. Wer kann da schon dagegen sein? So versucht die SVP, uns zu täuschen: Diese Initiative gaukelt Selbstbestimmung vor, raubt der Schweiz in Wahrheit aber ihre Verlässlichkeit. Sie gaukelt uns die Stärkung der direkten Demokratie vor, will den Behörden aber das Recht geben, wichtige völkerrechtliche Verträge "nötigenfalls" zu kündigen - ohne die Stimmbevölkerung zu fragen! Das ist undemokratisch.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft fusst auf einer einfachen Idee. Auf der Idee, dass gegenseitige Versprechen einzuhalten sind. Denn wer friedlich zusammenleben will, legt gemeinsame Regeln fest. Die SVP betreibt hier Anstiftung zum Vertragsbruch!

Diese Initiative ist nicht einfach nur eine optische Täuschung. Sie ist eine Falle, die mit "Selbstbestimmung" lockt. Gut versteckt hinter komplexer Juristerei und darum umso gefährlicher.

Ein JA ist ein NEIN zu Selbstbestimmung und ein NEIN zur direkten Demokratie!!

Mehr Informationen unter:

www.operation-libero.ch

63 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.

31 weitere Kommentare

Mehr zum Thema «Abstimmungskampf»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production