Selbstbestimmungsinitiative: Der effiziente Rohrkrepierer und Traum aller Bürokraten und Saboteure!

Würden Sie gern mit einem Gewehr schiessen, dessen Lauf mit Blei verstopft ist? Denken Sie lieber nicht allzu detailliert über die Auswirkung bei einem Ja zu dieser Frage nach, wenn Sie sich den Appetit nicht verderben wollen. Und legen Sie lieber ein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative in die Urne, wenn Sie diese Erfahrung nicht am eigenen Leib erfahren möchten.

Die Initiative zielt grottenschlecht!
Viele erhoffen sich, dass uns die Initiative vor der Übernahme von EU Rechtsnormen wie beispielsweise dem verschärften Waffenrecht und vor fremden Richtern schützt. Offiziell soll die Initiative „Eigenständige Steuerung der Zuwanderung“ ermöglichen, helfen „Straftäter in ihr Herkunftsland“ zurück zu schicken und „Rechtssicherheit schaffen“. Tönt zwar für viele Ohren gut – ist aber bloss ein Wunschträumli!

Warum das nicht klappt liegt zunächst mal an Artikel 190 der Initiative: Völkerrechtliche Verträge, die dem Referendum unterstanden haben, bleiben unverändert massgebend.

  • Das verschärfte Waffenrecht der EU beispielsweise ist Teil des Schengener Abkommens: Dieses haben wir per Volksabstimmung am 5. Juni 2005 angenommen – und es bleibt damit trotz Initiative uneingeschränkt gültig!
  • Über die Bilateralen I und II haben wir ebenfalls abgestimmt: Die bleiben damit trotz Initiative uneingeschränkt gültig bis wir sie künden.
  • Wir könnten ja jetzt schon die Zuwanderung viel strikter einschränken. Nur müssen wir dann einfach in Kauf nehmen, dass uns die EU deswegen die Bilateralen I und II aussetzt – An dieser Zwickmühle ändert die SBI gar nichts.
  • Jeder Vertrag, der ein Schiedsgericht oder die automatische Übernahme von Rechts-Normen vorsieht (ein Rahmenvertrag mit der EU, ein TTIP, oder irgendein Handelsvertrag mit Indien) wird trotz Initiative uneingeschränkt gültig sein, falls das Volk einmal „Ja“ dazu gesagt hat!

Könnten wir denn nicht wenigstens die EMRK aushebeln und dann alle - beispielsweise nigerianischen - Straftäter in ihr Herkunftsland abschieben? Hurra und Ja: Die EMRK könnten wir mit der Initiative tatsächlich kippen, weil wir die nicht per Volksentscheid angenommen haben… Nur mit dem Abschieben dürfte es dann noch schwieriger werden!

Warum das schwieriger wird liegt zunächst an uns, an Nigeria und am Abkommen 03.056: Denn wenn die Schweiz sich nicht mehr an völkerrechtliche Verträge wie die EMRK hält - weshalb sollte es dann Nigeria tun?

Der Rohrkrepierer: 5185 zumeist ungedeckte Staatsverträge!

Sie kennen das Abkommen 03.056 nicht? Das liegt daran, dass Sie deswegen nicht zur Urne gerufen wurden. Es regelt die „Zuwanderungsangelegenheiten zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Nigeria“ - oder anders gesagt: Es ermöglicht Wegweisungen nach Nigeria.

Abkommen 03.056 ist eines von 12 Abkommen mit Nigeria und damit einer der 5185 derzeit gültigen Staatsverträge. Kaum einer dieser Verträge musste vors Volk. Ganz einfach deswegen, weil kaum jemand nennenswerte Einwände hatte und daher kein Referendum zustande kam.

Wird die Initiative der SVP angenommen könnten unsere Vertragspartner sagen:

  • „Einen Vertrag mit Euch gibt‘s nur, wenn Ihr den zur Abstimmung bringt! Wir wollen doch nicht riskieren, dass irgend so eine Hornkuh-Initiative von Euch unser Handelsabkommen gefährdet..."
  • "Den Vertrag, den wir mit Euch geschlossen haben wurde gar nicht von Eurem Volk angenommen, oder? Das heisst, der Vertrag ist für uns nicht wirklich zuverlässig! Da setzen wir den Vertrag doch lieber erst mal aus - und warten, bis Ihr das nachgeholt habt!“
  • „Ach, Ihr wollt den Vertrag jetzt zur Abstimmung bringen? Das ist fein, aber wir haben da noch ein paar neue Wünsche…“
  • „Hey Leute! Habt ihr gesehen, wie die Schweizer den Nigerianern einen neuen Vertrag geben mussten? Diese Nummer ziehen wir auch durch!“

Kurz:

  • Bei jedem neuen Staatsvertrag würden unsere Vertragspartner eine Abstimmung verlangen.
  • Viele der 5185 derzeit gültigen Staatsverträge würden uns und unseren Vertragspartnern keine Rechtssicherheit mehr bieten
  • Wenn wir pro Jahr 20 alte Verträge zur Abstimmung bringen könnten, hätten wir in zirka 250 Jahren Rechtssicherheit – Der ultimative Traum für Bürokraten!
  • Wenn man die Schweiz total lahmlegen und auf die Knie zwingen wollte - Die Selbstbestimmungsinitiative wäre die ideale Waffe dafür!

Wozu aber dann dieser ganze Hokuspokus um die Initiative - wo sie doch gar nicht die gewünschte Wirkung bringt?

Weil: Wir könnten bereits heute per Volksentscheid jeden unliebsamen Vertrag künden! EMRK genauso wie Bilaterale inklusive Schengen und Personenfreizügigkeit... Man müsste nur offen hin stehen, Unterschriften sammeln und Mehrheiten finden.

Davor schreckt die SVP aber zurück und erfindet lieber versteckte Kündigungsinitiativen: Mit der Initiative könnte die Partei beinahe jeden Vertrag versteckt aus aus dem Hinterhalt abschiessen (Hier erklärt Hans Ueli Vogt, wie das geht).

Der Hinterhalt ist eben schon die bevorzugte Taktik dieser Partei: Im Abstimmungskampf wird immer wieder laut betont, dass es der SVP gewiss nicht nicht darum gehe, Bürgerrechte oder die Menschenrechtskonvention abzuschaffen – Und nun raten Sie mal, welcher Bundesrat kürzlich ebendies gefordert hat

Nein, Nein und nochmals Nein zur Selbstbestimmungsinitiative!

Abstimmungstext: https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis460t.html
https://www.sbi-nein.ch/faktencheck

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