Jungpolitiker Dimitri Rougy gegen die Versicherungskonzerne - David gegen Goliath. NEIN zu Versicherungsspionen!

Die Überwachung und Spionage betrifft jeden!

Dies sind die drei Hauptargumente des Referendumskomitees:

NEIN ZU MASSLOSER ÜBERWACHUNG

Das neue Gesetz weitet die Überwachung auf Krankenkassen, die AHV, die Arbeitslosenversicherung und die Ergänzungsleistungen (EL) aus. Jeder von uns kann damit überwacht werden. Neu auch in unseren eigenen vier Wänden. Das geht viel weiter als bisher und ist eine massive Verletzung der Privatsphäre von jeder und jedem von uns!

NEIN ZU WILLKÜR

Sozialversicherungsbetrug ist zu Recht strafbar. Die Polizei und die Justiz haben die Kompetenz und die Instrumente, um Missbrauch strafrechtlich zu verfolgen. Versicherungen können neu Überwachungen nach Gutdünken einleiten, ohne dass sie dabei kontrolliert werden. Kein Richter entscheidet über den schweren Eingriff in die Privatsphäre.

NEIN ZU VERSICHERUNGSFICHEN

Krankenkassen und Versicherungen verlangen vom Stimmvolk einen Blankoscheck für die Überwachung von uns Versicherten. Mit einem Nein zu diesem Gesetz fordern wir klare rechtsstaatliche Regeln für die Missbrauchsbekämpfung, die auch das Grundrecht auf Privatsphäre von uns versicherten Bürgerinnen und Bürgern schützen.

Noch eine Fichenaffäre?

Zu welcher Sammelwut eine nicht kontrollierte und willkürliche Überwachung führen kann, hat die Schnüffelaffäre in den 80er-Jahren gezeigt. Sozialversicherungsbetrug ist zu Recht strafbar. Aber es ist m.E. Sache der Polizei und Justiz, bei solchen Fällen zu ermitteln. Rechtsstaatlichkeit muss auch in diesen Fällen gewährleistet sein. Die SVP Schweiz schreibt auf ihrer Homepage: Es gilt dem asozialen Versicherungsbetrug einen Riegel zu schieben. Deshalb beschlossen die Delegierten der SVP Schweiz am 23. Juni 2018 die Ja-Parole. Der SVP stimme ich selbstverständlich bei, dass dem Versicherungsbetrug der Riegel vorzuschieben ist. Aber Generalverdacht, willkürliche Observation und fehlende Rechtsstaatlichkeit gilt es zu verhindern!

Hintergrundinformationen zu der Gesetzesänderung, dem Referendum und einigen Links auf:

https://www.danielcpeter.ch/2018/10/01/nein-zu-versicherungsspionen-jungpolitiker-bietet-versicherungskonzernen-die-stirn/

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