Ja zur direkten Demokratie – Ja zur Selbstbestimmungsinitiative

Wer sich heute für die direktdemokratische Selbstbestimmung eines souveränen Staates einsetzt, wird schnell in die Ecke der Nationalisten gestellt. Das Heil der menschlichen Zukunft liegt offenbar nicht mehr in der föderativen Selbstbestimmung.

Auch wenn die wählerstärkste Partei des Landes eine Initiative ergreifen würde, welche weissen Schnee zu Weihnachten fordert, würden gewisse Kreise dagegen ankämpfen, weil eine Volkspartei einfach keine Initiative gewinnen darf. Wer nun in gesellschaftslinken Kreisen nach Argumenten gegen die demokratische Selbstbestimmung sucht, wird schnell auf Begriffe wie „Selbstbefriedigungsinitiative“ oder „Antimenschenrechtsinitiative“ stossen, welche sehr gut aufzeigen, wie gross doch die Aufregung und Übertreibung mal wieder ist.

Die direkte Demokratie der Schweiz ist eine weltweite Einzigartigkeit. Wir sind zudem das einzige Land der Erde, welche anstatt eines Regierungschefs ein siebenköpfiges Direktorium betreiben, und der Souverän weder König noch Staatspräsident ist, sondern das Volk. Das Volk, welches zusammen mit den Ständen (das Stimmvolk der Kantone) über die Verfassung des Landes wacht und darüber bestimmt. Deshalb haben wir auch kein Verfassungsgericht; die Herrschaft des Volkes ist absolut.

Die Schweiz ist mit seinem Regierungssystem eine Specie Rara, welche nun aber vom Aussterben bedroht ist.

Das mag sich nun etwas übertrieben lesen, aber die Nichtumsetzung des Volkwillens wie zur lebenslangen Verfahrung von Kinderschändern, der Masseneinwanderungsinitiative oder auch der Ausschaffungsinitiative im Sinne des Verfassungsbruchs wurden schon ausführlich beschrieben. Es ist zwar korrekt, dass auch ich selbst zur Personenfreizügigkeit ein Ja eingelegt hatte, dann aber später unter der Offenbarung der Folgen auch die Masseneinwanderungsinitiative angenommen hatte. Meinungen verändern sich von Zeit zu Zeit, und die Politik sollte die Flexibilität besitzen, Werte und Tugenden von Zeit zu Zeit auch anzupassen.

Um hier Klarheit festzulegen, soll im Wesentlichen der Artikel 5 der Schweizerischen Bundesverfassung insofern ergänzt werden, als dass diese Verfassung für unser Land einfach oberste Rechtsquelle werden soll. Denn seit kurzer Zeit hat das Bundesgericht eigenmächtig beschlossen, dass internationales Recht vor der Verfassung steht, und somit Volksbeschlüsse nicht mehr umgesetzt werden müssen.

2012 hatte eine der sieben Abteilungen des Bundesgerichts entschieden, dass die Europäische Menschenrechtskonvention der Bundesverfassung vorgehe. Anders gesagt: Was die europäischen Richter in Strassburg sagen, ist wichtiger als das, was Volk und Stände in der Schweiz wollen. Quelle


Fakt ist, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker durch Artikel 1 Ziffer 2 der UN-Charta durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte völkervertragsrechtlich annerkannt sind:

freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;

Wenn wir also das Selbstbestimmungsrecht durch die direkte Demokratie in unserer Landesverfassung festschreiben, dann befolgen wir ganz einfach das Völkerrecht.

Das Völkerrecht, die Menschenrechte und die Demokratie bilden seit jeher eine enge Symbiose. Kein einziges Völkerrecht wäre entstanden, hätte es die Demokratie nicht gegeben. Besonders die direkte Demokratie ist in der Schweiz eine Errungenschaft, welche sich erst in den vergangenen Jahrzehnten gebildet hat, und jegliche extreme Entwicklung nachhaltig verhinderte.

Dagegen gibt es gute Gründe dafür, dass die Schweiz ihr Recht nicht in vorauseilendem Gehorsam auf dem Altar einer angeblich vorrangigen völkerrechtlichen Regelung opfert, sondern sich auch auf internationaler Ebene für Lösungen des schweizerischen Rechtes einsetzt. Denn das nationale Recht kann die Interpretation des vielfach offenen Völkerrechtes beeinflussen und zu seiner Fortentwicklung beitragen.» Auch dazu gibt es Beispiele. Die Schweiz verletzte 1918 technisch das Völkerrecht. Das Bundesgericht entschied nämlich, dass ein Staat für Akte wirtschaftlicher Tätigkeiten (jure gestionis) keine völkerrechtliche Immunität beanspruchen kann. Nach diesem Alleingang der Schweiz folgten andere Staaten unserem Beispiel. So kam es zu einer Weiterentwicklung des internationalen Rechts. Gleiches geschah 1937, als die Bundesversammlung für sexuelle Handlungen mit Kindern das Weltrechtsprinzip einführte und damit ebenfalls das geltende Völkerrecht verletzte.

In gewissen Fragen stehen sich der EGMR und die UNO unversöhnlich gegenüber. Oder etwa akzeptiert die EU, d.h. insbesondere der EU-Gerichtshof EuGH die EMRK nicht, weil er keine übergeordnete Rechtsprechung durch den EGMR erlauben will. Zudem gibt es ein paar menschenrechtliche Normen, die wir bewusst «missachten» und deswegen keineswegs ein generelles Problem mit den Menschenrechten haben. Die Landsgemeinde widerspricht beispielsweise gewissen Menschenrechten, weil damit die geheime Stimmabgabe nicht gewährleistet ist. Die Schweiz hat aus historischer Sicht hier Vorbehalte angemeldet, die breit akzeptiert sind. Auch für die Berufslehre gibt es Schwierigkeiten, weil sie mit gewissen Jugendschutzrechten nicht kompatibel ist, welche jedoch nicht für unseren Kontext gedacht sind. Gleiches gilt für unsere Richterwahlen und die Parteifinanzierung. Alles Fragen, die man durchaus diskutieren kann, aber eben, man muss, darf und kann sie diskutieren. (Quelle: siehe Fussnote)

Somit geht es am 25. November 2018 mit der Selbstbestimmungsinitiative darum, ob wir mit einer Ablehnung unsere direkte Demokratie zur Folklore verkommen lassen wollen. Falls die Inititiative nicht angenommen werden sollte, dann werden zwar die direkte Demokratie und unser Verfassungsrecht nicht abgeschafft, aber die entsprechenden Urnenbeschlüsse insbesondere für unsere Verfassung verlieren definitiv und endgültig ihre Verbindlichkeit. Theoretisch könnte immer und in jedem Fall eine ausländische Rechtsprechung den Willen des mehrheitlichen Stimmvolkes übersteuern, nicht nur für Belange der Zusammenarbeit. Die Volksinitiativen und –Beschlüsse würden ad absurdum geführt, und somit faktisch abgeschafft.


Lesenswert und weitere Quellen:
Forum Demokratie und Menschenrechte
Wikipedia: Selbstbestimmungsrecht der Völker

133 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.

Kommentar von Patrick Vogt:

» zur normalen Ansicht wechseln

Alle 133 Kommentare anzeigen

Mehr zum Thema «Abstimmungen»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production