Selbstbestimmungsinitiative - Fakten Check III – welche Haltung nehmen Bundesrat, Parlament und Parteien ein?

Einer der Forumsteilnehmer fragte unlängst doch tatsächlich, welche «Lügen» dereinst im Abstimmungsbüchlein zur SBI stehen würden. Eigentlich könnte ich diesen Faktencheck bereits an dieser Stelle beenden, denn es zeigt von einem gerüttelt Mass an Arroganz, wenn man all die offiziellen Statements bisher einfach ignoriert hat und nur die «Argumente» (aka. Hetze) der Befürworter liest.

National- und Ständerat: Nichteintreten und Ablehnung (ausser SVP)

Bundesrat (05.07.2017): Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)"

Überparteiliche Medienmitteilung vom 5. Juli 2017, Bundesrat spricht Klartext: SVP-Initiative schadet der Schweiz

FDP: Nein zur gefährlichen Selbstbestimmungsinitiative

CVP: CVP lehnt Anti-Menschenrechts-Initiative klar ab

SP: SP lehnt Anti-Menschenrechts-Initiative klar ab

Grüne: Grüne lehnen Anti-Menschenrechts-Initiative klar ab

GLP: GLP lehnt Anti-Menschenrechts-Initiative klar ab

EVP: EVP lehnt Anti-Menschenrechts-Initiative klar ab

Ich verzichte jetzt auf weiter Links und auf Zitate, interessant finde ich jedoch die Kommentare der Tageszeitungen zur Debatte in den Räten:

AZ: So leidenschaftlich debattiert der Nationalrat – und die SVP wird kreativ

BAZ: «Was die SVP vorschlägt, ist eine Selbstzerstörungsinitiative»

Watson: Diese 5 Szenen fassen die Schlacht um die «fremden Richter» perfekt zusammen

….

Interessant in eigener Sache: Faktencheck Selbstbestimmungsinitiative

Gut, dreimal darf man raten, was wohl im Abstimmungsbüchlein stehen wird. Der genaue Text wird wohl hier bald veröffentlicht und von den Befürwortern möglichst laut als unfair kritisiert werden. Es ist bei dieser Ausgangslage völlig klar, dass die SVP überhaupt keine Schuld daran trägt, wenn die Initiative keine Chance hat.

Aber eben: direkte Demokratie ist, wenn man trotzdem darüber abstimmt

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