Wer hätte das gedacht? Ich fühle mit der JUSO! Auch ich finde es falsch, dass die Initiative „Züri autofrei“ als ungültig erklärt wurde.

Die Initiative wurde als ungültig erklärt, weil sie gegen höhergestelltes Recht verstösst. Recht muss aber von den Bürgern, von unten entstehen. Zentralismus und Etatismus sind nur deshalb so weit verbreitet, weil aktuell genau das Gegenteil geschieht: Eine kleine politische Elite befielt top-down, wie wir unser Leben leben sollen.

Weshalb stellen wir die ganze Rechtsordnung nicht auf den Kopf? Oberstes Gesetz ist kommunal, dann kantonal, dann national und erst dann international. Damit hätte die tiefste Ebene die Möglichkeit, auf jene Passagen anderer Rechtsstufen zu verzichten, die nicht ihrem Willen entsprechen. Von Roland Baader wissen wir, dass das einzig wahre Menschenrecht, das Recht in Ruhe gelassen zu werden, ist. Gemeinden die heutzutage nur noch über 20% ihres Budgets selbst bestimmen können, müssten folglich dem Kanton gegenüber erklären können, auf welche Vorgaben sie künftig verzichten möchten.

Dieses Opting-Out müsste auch vom Kanton gegenüber dem Bund spielen, gleich wie bei der Schweiz gegenüber internationalen Organisationen. Der gleiche Opting-Out-Mechanismus muss natürlich auch auf individueller Ebene spielen. Freiheit bedeutet nicht, tun zu können, was man will, sondern nicht tun zu müssen, was man nicht will (Voltaire). Ein Bürger muss das Recht haben, bspw. der AHV gegenüber zu erklären, dass er mit ihr nicht einverstanden ist und er es vorzieht, keine Beiträge zu bezahlen. Damit erlöscht ebenfalls sein eigener Anspruch auf AHV-Leistungen.

Was bedeutet das nun konkret für die Stadt Zürich: Die Stadt Zürich muss entscheiden dürfen, keine Autos in die Stadt zu lassen. Persönlich finde ich das eine äusserst dumme Forderung, nichts desto trotz müsste sie erlaubt sein. Die Konsequenzen wären, dass das profitable Gewerbe die Stadt verlassen würde. Später ziehen dann auch grosse internationale Konzerne mit, die unter diesen Bedingungen weder rentabel geschäften noch die richtigen Mitarbeiter finden. Damit wird auch der Steuersitz verlegt. Die Steuereinnahmen der Stadt Zürich brechen weg. Aufgrund des Opting-Outs müssten umliegende Gemeinden oder Kantone nicht mehr für die Fehlentscheide einzelner Gemeinden bezahlen. Es fänden weder interkantonale noch kantonale Finanzausgleiche statt. Die rot-grüne Politik bekäme endlich die Rechnung ihres verantwortungslosen Handelns präsentiert. Mit dem beschleunigten sozialistischen Abstieg der Stadt wird die Grundlage gelegt für eine nachhaltig erfolgreiche Politik in der Stadt – die nicht auf Kosten anderer überlebt.

Es grüsst
Euer Mr. Opting-Out

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