Ja zur Selbstbestimmungsinitiative. Über was wir tatsächlich abstimmen.

Linke oder auch europhile Gruppierungen in der Schweiz versuchen seit einiger Zeit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern weis zu machen, dass sich die Schweiz bei einer Annahme zur Selbstbestimmung in einen Unrechtsstaat verwandeln, dass eine Diktatur installiert, und dass die Wirtschaft ruiniert würde. Dazu werden auch in diesem Forum mehr oder weniger intelligente Texte verfasst, teils hysterisch teils einfach nur lächerlich, immer aber kompliziert schwurbelnd. Doch um was geht es wirklich? Nehmen wir doch dazu einfach den Initiativtext, welcher in die Verfassung geschrieben werden soll:

Art. 5 Abs. 1 und 4

1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
2 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.

Erläuterung
Der Absatz 1 steht schon in der Verfassung. Neu soll hinzukommen, dass die Bundesverfassung die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft sein soll, und nicht etwa ausländisches Recht. Das was für viele Bürger selbstverständlich ist, ist in der realen Politkerwelt überhaupt nicht so. Für diese Leute ist die Verfassung der Schweiz so eine Art Folklore, welche sich in jedem Fall auch für die inländischen Belange immer nach dem Ausland richten soll. Der Stimmbürger soll natürlich weiterhin an der Urne abstimmen dürfen, doch bei der Umsetzung des Volkswillens soll das Ausland mitwirken, was nicht nur bei der Ausschaffungsinitiative oder der Masseneinwanderungsinitiative zur Nichtumsetzung führte. Das Volk als Souverän wurde somit ausgehebelt, man könnte sogar von einem Staatsstreich der Polit-Eliten schreiben.

Der Absatz 2 zeigt glasklar auf, dass die Schweiz, welche entgegen unseren ausländischen Nachbarn weder eine nationalsozialistische noch eine diktatorische Vergangenheit hat, sondern eine Vergangenheit mit Beachtung und Pflege der Menschenrechte und der direkten Demokratie, auch weiterhin das Völkerrecht beachten will. Das fakultative Völkerrecht wurde in der Vergangenheit stark missbraucht, und dient heute vor allem den Kriminellen, welche beispielsweise als Drogendealer auf Schulhausplätzen nicht ausgeschafft werden können.

Art. 56a Völkerrechtliche Verpflichtungen

1 Bund und Kantone gehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, die der Bundesverfassung widersprechen.
2 Im Fall eines Widerspruchs sorgen sie für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge.
3 Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.

Erläuterung
Der Absatz 1 zementiert den demokratisch gefassten Volkswillen, und korrespondiert mit dem Faktum, dass im Inland die Verfassung die oberste Rechtsquelle ist. Wer also versucht, aus undurchsichtigen Gelüsten heraus deutliche Souveränitätsnachteile für die Schweiz auszuhandeln, der soll in Zukunft daran gehindert werden.

Der Absatz 2 zeigt nur die Konsequenz auf. Die Regierenden oder die Staatssekretäre dürfen nicht subversiv die Verfassung untergraben, und damit des Stimmbürgers demokratisch gefasster Wille. Wurde in der Vergangenheit so agiert, besteht jetzt die Möglichkeit dieses Treiben zu korrigieren.

Der Absatz 3 manifestiert den Willen das zwingende Völkerrecht einzuhalten, so wie wir dies bisher lange vor den anderen Staaten taten.

Art. 190 Massgebendes Recht

Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

Erläuterung
Das bedeutet nichts anderes, als das die Schubert-Praxis von 1973 auch weiterhin Gültigkeit haben soll. Die Uneinigkeit am Bundesgericht soll einer klaren Regelung folgen. Mit der Selbstbestimmungsinitiative wird der Weg dafür frei gemacht.

Art. 197 Ziff. 12

12 Übergangsbestimmung zu Art. 5 Abs. 1 und 4 (Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns), Art. 56a (Völkerrechtliche Verpflichtungen) und Art. 190 (Massgebendes Recht)

Mit ihrer Annahme durch Volk und Stände werden die Artikel 5 Absätze 1 und 4, 56a und 190 auf alle bestehenden und künftigen Bestimmungen der Bundesverfassung und auf alle bestehenden und künftigen völkerrechtlichen Verpflichtungen des Bundes und der Kantone anwendbar.

Erläuterung
Damit wird der Verhandlungsspielraum des europhilen Teils des Bundesparlaments eingeschränkt. Es braucht keine monatelangen Debatten. Was das Volk bestimmt hat, das gilt.


Die Selbstbestimmungsinitiative manifestiert das Stimmvolk als Souverän des Landes. Es sind nicht mehr einzelne, welche tiefgreifende Entscheidungen gegen das Land fällen können, sondern das Verdikt des Volkes gilt.

Mit Ihrem Ja zur Selbstbestimmungsinitiative sorgen Sie nachhaltig dafür, dass Urnengänge zu Volksinitiativen oder vom Volk und Ständen beschiedene Verfassungsänderungen auch Gültigkeit haben, und die traditionelle Direkte Demokratie des Landes nicht zur Folklore verkommt.

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