EU-„Rahmenvertrag“ und Selbstbestimmungsinitiative hängen eng zusammen!

Zwar wird es in unseren Mainstreammedien geflissentlich totgeschwiegen, aber trotzdem ist nicht zu leugnen, dass in der EU ein Papier mit dem Titel „Option Schweiz“ kursiert. Es spielt, so wurde es überhaupt entdeckt, eine nicht unwesentliche Rolle in den Brexit-Verhandlungen. BBC-London gelangte in den Besitz dieses Papieres aus den Händen des EU-Chefunterhändlers in den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier. BBC-London hat es in einer Sendung ausführlich vorgestellt und kommentiert.

In diesem Grundsatzpapier „Option Schweiz“ hat die EU ihr gegenüber Bundesbern zu erreichendes Hauptziel in den Verhandlungen über den Rahmenvertrag festgehalten: Die EU wolle in allererster Linie erreichen, dass die Schweiz der EU-Gesetzgebung und der EU-Rechtsprechung unterstellt werde. Auf dass der EU-Gerichtshof zu allen Fragen, die Brüssel einseitig als „binnenmarktrelevant“ etikettiert, also zu allen für Brüssel wichtigen Fragen, das letzte, von der Schweiz nicht mehr anfechtbare Wort, den letzten, von der Schweiz nicht mehr anfechtbaren Entscheid treffe: Einwanderungsbeschlüsse, Steuersatz-Festlegungen, Transportrechtsfragen, konjunkturpolitische Entscheide, Währungsfragen usw. würden danach abschliessend von Brüssel, nicht mehr von Bern behandelt und entschieden.

Bundesrat und Parlament, obwohl von klar brüsselfreundlichen Mehrheiten beherrscht, wagten es bisher nicht, solch schwerwiegende Entrechtung des Volkes den hiesigen Stimmbürgern vorzulegen.

Monatelang suchte man nach tarnenden Auswegen. Der Bundesrat will uns den „Rahmenvertrag“ nun einfach in Tranchen unterjubeln. Damit wird er auch versuchen, die Abstimmungsrechte der Schweizer Bürger zu umgehen. Man wir einfach eine erste Tranche einführen und behaupten, es handle sich noch nicht um einen definitiven „Abschluss“. Später werden mit den gleichen „Argumenten“ die weiteren Teile folgen.

Deshalb ist es so wichtig, dass der Souverän (in der Schweiz das Volk!) am 25.November dieses Jahres mit deutlichem JA zur Selbstbestimmungsinitiative die direkte Demokratie, das Stimmrecht der Bürger in der Schweiz bestätigt und zementiert.

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