Ein wuchtiges "Nein" gegen die Selbstbestimmungsinitiative

«Ein Ja zur Initiative würde die internationalen Verpflichtungen der Schweiz fortwährend infrage stellen und die Verlässlichkeit und Stabilität der Schweiz gefährden. Die Verlässlichkeit gehört aber zu DNA der Schweiz» (Botschaft des Bundesrates).
Die Selbstbestimmungsinitiative ist eine Initiative zur Unterwerfung der Schweiz unter ausländische Mächte. Warum? Statt vertraglich geregelte Beziehungen zu haben, wäre man der Willkür der EU unterworfen. Man müsste bereits abgeschlossene Verträge kündigen und verlöre die Glaubwürdigkeit. Die Handelsbeziehungen wären vor allem für die mittleren und kleinen Betriebe stark eingeschränkt. Studierende wären aus europäischen Studienprojekten ausgeklammert. Sowohl die Landwirtschaft als auch das Gast- und Baugewerbe wären nicht mehr auf der Höhe des Möglichen. Kurz: Die Annahme dieser Initiative würde der Schweiz einen beträchtlichen Schaden bringen. Darum Nein!
Im Buch «Bauern, Bürger, Bundesräte» schreibt Christoph Mörgeli S. 444/5, dass die SVP den Bundesrat auf den bilateralen Weg gewiesen hatte und von allem Anfang an für diese Bilaterale I war». Dieses umfasst in der Beziehung Schweiz – EU die Personen- und Warenfreizügigkeit, sowie Dienstleistung und Kapitalmarkt. «Am 21. Mai 2000 haben die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen diese Bilateralen I mit 59,6 Prozent angenommen».
Diese sog. Bilateralen I wurden am 21. Mai 2000 vom Volk mit 67,2% Ja-Stimmen gutgeheissen Sie ermöglichen der Schweizer Wirtschaft einen weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt mit über 507 Mio. potenziellen Konsumentinnen und Konsumenten. Wird eines der Abkommen nicht verlängert bzw. gekündigt, werden auch die übrigen ausser Kraft gesetzt.
Personenfreizügigkeit
Technische Handelshemmnisse: Die Produktezulassung wird vereinfacht.
Öffentliches Beschaffungswesen
Landwirtschaft: Der Handel mit Agrarprodukten wird in vereinfacht
Landverkehr: die schweizerische Verkehrspolitik der Verlagerung auf die Schiene europapolitisch abgesichert
Luftverkehr: Zugangsrechte zu den gegenseitigen Luftverkehrsmärkten.
Forschung: Schweizer Forschende sowie Unternehmen können sich an den EU-Forschungsrahmenprogrammen beteiligen.
Die Zuwanderungsinitiative hätte somit gar nicht vor’s Volk gebracht werden dürfen oder dann mit offenen Karten präsentiert werden müssen. Wenn die AUNS nun wieder eine Zuwanderungsinitiative starten will, dann muss sie ehrlicherweise bekannt geben, dass damit sowohl die bilateralen wie auch die Menschenrechtskonvention dahin fallen. Dasselbe gilt für die Selbstbestimmungsinitiative.
Die «Selbstbestimmungsinitiative» ist eine «Selbestbelügungsinitiative». Die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens wäre zugleich das Ende der
Bilateralen I.
Ich hoffe, die Schweizer Stimmenden lassen sich nicht noch einmal hinters Licht führen wie bei der Massenzuwanderungsinitiative.

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