„Steuersenkungen und AHV-Milliarden: Übler Deal!

In der Schweiz verwildert die direkte Demokratie. Bundesräte und Parteien setzen Volksentscheide ausser Kraft. Richter beseitigen mit dem Völkerrecht die Volksrechte. Und jetzt also kommen die Parteien bis hin zur SVP, um die Demokratie mit einem hybriden, vermutlich illegalen Gesetzes-«Päckli» auszuhebeln. Auf allen Stufen die gleiche Misere: Die Staatsgewalten setzen sich über den Souverän, das Volk, hinweg, tricksen ihn aus, versuchen es zumindest.
Wenn Politiker ihr Mauscheln mit einer höheren Notwendigkeit rechtfertigen, in diesem Fall der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, beschreiten sie eine brandgefährliche Spur. Die moralische Selbstermächtigung zur Missachtung demokratischer Gepflogenheiten hat noch immer die Diktatur hervorgebracht. In der Schweiz regiert das Volk. Wo Politiker regieren, gibt es keine Schweiz. Mit dem AHV-Deal kommt sich die Schweiz abhanden.“ (Roger Köppel in Weltwoche Ausgabe 33/2018 vom 15. August 2018)

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