Selbstbestimmungsinitiative - Fakten Check I - geht es um "fremde Richter" oder eher um die Missachtung von demokratischen Mehrheiten?

Die SVP formiert sich Gegen das «üble Spiel, das hier gespielt wird»:

Hier fantasiert Matter (ab 1:00) von Tell und Gesslerhut und grüsst damit das masseneingewanderte Märchen eines deutschen Schriftsteller und Köppel macht klar, dass die Feinde alle anderen sind: die anderen Parteien, der Bundesrat und die gesamte Verwaltung.

Die Selbstbestimmungsinitiative hat einen geschickt gewählten Namen und mobilisiert gegen "fremde Richter" und gegen den Abbau der direkten Demokratie. Was aber steckt genau dahinter?

Fakt 1:

Wir sind nicht das Land des Wilhelm Tell. Der hat gar nie existiert. 1291 ist schon lange her und damals wurde bloss ein Bündnis geschlossen, wie es nachweislich mindestens 82 andere zu dieser Zeit gab. Diese Bündnisse tasteten die Rechte des deutschen Kaisers nicht an. Und von Demokratie konnte man zu dieser Zeit nicht im geringsten sprechen, wo Leibeigenschaft und Frondienste eher die Regel als die Ausnahme war

Fakt 2:

Köppel bekennt hier (1:13) sehr ungeschickt Farbe und deklariert die SBI als innenpolitisches Kampfvehikel, mit dem er gegen die anderen Parteien und den Bundesrat angehen will (alle empfehlen geschlossen ein NEIN!). Offensichtlich geht es also nicht darum, den Einfluss der fremden Richter in die Schranken zu weisen, sondern die Mehrheit all derer, die das Gedankengut der SVP nicht teilen. Wer nicht denkt wie das SVP Zentralkommite muss sich ja rückgradlos der fremden Diktatur gebeugt haben und gehört zum Feind. So einfach wird ein faschistoides Feindbild definiert.

Fakt 3:

Es gibt keine Vorlage, die den Abbau der direktdemokratischen Rechte verlangt. Die SBI hingegen tut genau das, indem sie vergangene Volksentscheide völlig ignoriert und sowohl Bilaterale, Durchsetzungsinitiative, Staatverträge vors Volk und die Revision gegen das Asylrecht dadurch diskreditieren will, indem sie den Buchstaben der Verfassung als übergeordnetes Recht ansehen will. Dass in dieser Verfassung recht viel steht, um das sich die SVP keine Sekunde gekümmert hätte ja regelrecht verfassungsbrecherisch dagegen lobbyiert hat, haben hoffentlich viele Stimmbürger nicht vergessen. Das beste Beispiel sind die Waffenexporte in Krisengebiete oder die Diskussion um das Kampfjet/Bodluv-Paket, wo sich FDP und SVP im Sommerloch darüber geeinigt haben, dass das Volk darüber nicht zu befinden habe. Zu gross ist das Risiko eines Referendums.

Werte Stimmbürger, lasst Euch von dieser Organisiation, die Euch schon bei der Masseneinwanderungsinitiative das Blaue vom Himmel versprochen hatte, nicht länger am Nasenring in die Koppel führen. Lasst uns diese Wahlkampf-Initiative wuchtig verwerfen. Wir brauchen konstruktive und ehrliche Politik und kein weiteres Gepolter über eine Verfassung à la Carte.

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