Lehrstücke zur direkten Demokratie

Wenn wir Schweizerinnen und Schweizer auf etwas besonders stolz sind, dann ist es unsere direkte Demokratie. In keinem anderen Land dieser Welt haben die Bürgerinnen und Bürger ähnlich gute Möglichkeiten, das politische Geschehen zu beeinflussen, mitzuwirken und mitzugestalten. Doch offensichtlich verstehen nicht alle das Gleiche unter Demokratie. Zu dieser Ansicht kommt man, wenn man die Sommersession 2018 Revue passieren lässt.

Die beiden Themen über die wir am 10. Juni abstimmten standen zwar nicht mehr auf der parlamentarischen Traktandenliste. Sowohl das Gesetz über das Glücksspiel wie auch die Vollgeldinitiative hatten aber in den vorhergehenden Monaten den parlamentarischen Prozess durchlaufen. Zu beiden Themen gab es klare Mehrheiten: Ein klares Ja für das Geldspielgesetz und ein ebenso klares Nein zur Vollgeldinitiative. Und genau so hat das Schweizer Stimmvolk entschieden. In beiden Fällen hat die Stimmbevölkerung die Haltung und die Arbeit des Parlaments bestätigt. Dass die Vollgeldinitiative deutlich abgelehnt werden würde, wurde allgemein erwartet. Dass aber das Geldspielgesetz so deutlich angenommen werden würde, kam nach der harten und langen Abstimmungskampagne doch eher überraschend. Mich hat aber nicht nur das deutliche Resultat gefreut, sondern fast noch mehr, dass diesmal keine Gräben auszumachen waren, weder zwischen der Deutsch- und Westschweiz, zwischen Stadt und Land noch zwischen den Parteien. Nicht einmal zwischen den verschiedenen Altersgruppen sind, abgesehen von kleinen Abweichungen, wirkliche Unterschiede im Stimmverhalten auszumachen. Für mich sind die Abstimmungsresultate handfeste Beweise dafür, dass das Parlament und die Stimmbevölkerung nicht so weit voneinander entfernt sind, wie dies oft behauptet wird, wenn von der politischen Eliten und dem Volk die Rede ist.

Demokratieverständnis zum ersten

Aber offensichtlich interpretieren nicht alle den Volksentscheid gleich. Kaum stand das Resultat beim Geldspielgesetz fest, forderte der Präsident des Schweizer Casinoverbandes bereits, dass die Steuern für die Casinos reduziert werden müssten. Das ist gelinde gesagt ein ziemlich spezielles Demokratieverständnis. Das Volk hat dem Geldspielgesetz unter anderem zugestimmt, weil es will, dass weiterhin eine Milliarde (oder dank dem online-Spiel vielleicht bald etwas mehr) in die AHV und in soziale, sportliche und kulturelle Aktivitäten fliesst. Aber so funktioniert eben Lobbyismus.

Apropos Lobbyismus. Da habe ich in dieser Session noch ein zweites Lehrstück erlebt und zwar im Zusammenhang mit der Kernenergie. Sie wissen ja, ich habe im Frühling in einem Postulat einen Prüfbericht durch unabhängige Strahlenschutzexperten verlangt, um die Konsequenzen der Teilrevision im Bereich Kernenergie abzuklären. Dies habe ich getan, weil ich es als klarer Befürworter der Energiestrategie 2050 wichtig finde, dass es in der Kernenergiefrage keine Zweifel geben darf, vor allem nicht in Sachen Sicherheit. Und die Zweifel sind da, wie aus den zahlreichen Vernehmlassungsantworten hervorgeht. Nicht zuletzt, weil die eidgenössische Strahlenschutzbehörde ENSI hinter der Teilrevision steckt, diese gleichzeitig aber noch in einer gleichen Sache in einem rechtlichen Verfahren ist. Nicht nur Umweltverbände, auch fast die Hälfte der Kantone haben Bedenken zum Vorschlag, den das UVEK vorgelegt hat. Da scheint es mir völlig logisch, die Fragen von unabhängiger Seite klären zu lassen, sozusagen als Zweitmeinung. Wieviel Aufregung ich mit meinem Postulat erzeugen würde, habe ich mir im Vorfeld nicht vorstellen können. Vor allem die Kernindustrie hat tüchtig lobbyiert, was dazu geführt hat, dass ich mehrmals dazu aufgefordert wurde, das Postulat zurückzuziehen: Auch das ein eher spezielles Demokratieverständnis. Nun zeigte sich in der Debatte, dass der Bundesrat gar nicht gegen eine vertiefte Abklärung der aufgeworfenen Fragen ist. So ist es zu einem vorläufigen Kompromiss gekommen: Mein Postulat wird zuerst noch in der zuständigen Kommission behandelt und erst dann in den Rat gebracht. In gewissem Sinne ein Etappensieg, denn in der Kommission kann man viel vertiefter diskutieren als im Rat und damit dem Bundesrat einen viel klareren Auftrag erteilen.

Demokratieverständnis zum zweiten

Und nun der Sprung in die zweite Sessionswoche: Es war der Donnerstag vor der nationalen Abstimmung, unser Rat debattierte die bundestätliche Vorlage zur Revision der Unternehmenssteuer, die jetzt offiziell „Steuervorlage 17“ heisst. Mit diesem neutralen Titel will man offensichtlich auch sprachlich zum Ausdruck bringen, dass der Bundesrat etwas gelernt hat aus der Klatsche, die er bei der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III im Februar 2018 eingefangen hat. Allerdings, die Vorlage hatte gleich bei ihrer Bekanntgabe im vergangenen März Widerstand provoziert. Um die Steuervorlage 17 zu retten, ist unsere ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben auf die Idee gekommen, die Steuerreform mit der Reform der AHV zu koppeln. Damit soll verhindert werden, dass die Vorlage wieder verworfen wird. Oder um mit den Worten des Kommissionspräsidenten Pirmin Bischof zu sprechen, weil die Vorlage „wichtig, dringlich, und absturzgefährdet“ ist. Sie ist nur schon deshalb wichtig, weil die Hälfte der Unternehmensgewinnsteuer-Einnahmen des Bundes auf dem Spiel steht. Deshalb soll das Volk nun nicht mehr, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, mit höheren Kinderzulagen geködert werden, sondern mit Zusatzgeldern für die AHV. Der Rat hat dem Vorschlag der Koppelung von Unternehmenssteuern und der AHV-Reform mit 35 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen die Absolution erteilt. Ich habe mich zum ersten Mal seit ich den Kanton Luzern in Bern vertreten darf der Stimme enthalten.

Einfach gemacht habe ich mir diese Enthaltung nicht. Aber ich halte die Vorlage für zu wenig gut, um sie anzunehmen und zu wenig schlecht, um sie abzulehnen. Dazu kommen demokratiepolitische Bedenken. Denn ich halte es für grundsätzlich problematisch, wenn zwei Geschäfte miteinander verknüpft werden, die inhaltlich eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Und ich bin mit dieser Einschätzung bei Weitem nicht der einzige. In der Debatte fielen Worte wie „Wahnsinn“, „Blödsinn“, „Bankrotterklärung“ oder „Entmündigung der Stimmbürger“. Und dennoch einigte man sich darauf, dass jetzt eine tragfähige Lösung nötig sei und dass dies die umgestaltete Vorlage diese eben ermögliche. Aber trotzdem riecht es nach Kuhhandel und es bleibt ein demokratiepolitisch etwas bitterer Beigeschmack. Nun geht die Vorlage an den Nationalrat. Dass in der grossen Kammer aber viel geändert werden wird, dürfte kaum der Fall sein. Denn auch dort weiss man, wie wichtig es ist, die Unternehmenssteuerreform und die AHV-Reform für die nächsten Jahre regeln zu können.

Demokratieverständnis zum dritten

Sie wissen, die direkte Demokratie liegt mir am Herzen. Vor allem geht es mir darum, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger effektiv an der direkten Demokratie teilnehmen können. Dass die Stimmbeteiligung wie beim Geldspielgesetz mit 33,7 Prozent manchmal recht tief ist, ist zwar bedauerlich, hat aber klare Gründe. Viel wichtiger ist aber, dass der Zugang zum demokratischen Prozess für alle gewährleistet ist. Deshalb stellt sich die Frage, welche Instrumente es braucht, um den sich ändernden Bedürfnissen für eine Teilnahme Rechnung zu tragen. Dass der sonntägliche Weg oft nicht mehr vom Kirchgang zum Stimmlokal führt, ist wohl längst Realität. Die Stimmabgabe via Briefpost ist inzwischen weit verbreitet. Und bekannt ist wohl auch, dass seit dem Jahr 2000 die elektronische Stimmabgabe, also das E-Voting, bei Bund und Kantonen ein Thema ist. Doch noch ist die Schweiz nicht so weit, noch immer laufen Tests und Pilotversuche.

In letzter Zeit sind vermehrt Zweifel am E-Voting laut geworden, nicht zuletzt wegen der vermuteten Beeinflussung der amerikanischen Wahlen durch Russland. Die Sicherheit ist zu einem wichtigen Thema geworden. Um die Gefahren aufzuzeigen, hat Dr. Stefan Frei, Sicherheitsexperte und Dozent für „Cyber-Security“ von der ETH Zürich einen „Angriffssimulator“ entwickelt, in dem die Auswirkungen von potentiellen E-Voting-Angriffen auf die Abstimmungen der letzten 20 Jahre nachvollzogen werden können. Der Simulator zeigt auf, welche Volksabstimmungen der letzten Jahre bei wie vielen manipulierten Stimmen gekippt wären und welche Resultate auffällig sind.

Frei’s Resultate sind bedenkenswert. Deshalb habe ich zusammen mit meinem Parteikollegen und Nationalrat Marcel Dobler eine parlamentarische Initiative erarbeitet, die verlangt, dass der Testbetrieb von E-Voting beschränkt wird. Aktuell schreibt der offizielle E-Voting-Fahrplan vor, dass in den Kantonen der Anteil von E-Voting von 30 auf 50 Prozent erhöht werden könnte, sobald die universelle Verifizierbarkeit gewährleistet ist. In diesem Anteil sind die Stimmen der Auslandschweizer noch nicht enthalten, sie müssen dazugerechnet werden. E-Voting für mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anzubieten, hat für mich aber nichts mehr mit einer Testphase zu tun, es ist vielmehr eine schleichende Überführung in den ordentlichen Betrieb. Deshalb verlangen wir, dass die E-Voting -Stimmen pro Kanton bei 30 des Elektorats festgesetzt werden. Zudem sollen höchstens zwei Drittel der Kantone oder Halbkantone E-Voting einführen dürfen. Dies verkleinert die Wahrscheinlichkeit, dass das Ständemehr bei Volksinitiativen und obligatorischen Referenden beeinflusst werden kann. Ich bin nicht gegen E-Voting. Die Sicherheit muss aber zweifellos gewährleistet werden können. Somit ja zu E-Voting, aber Sicherheit vor Tempo!

Demokratieverständnis zum vierten

Dass ich durchaus offen bin, neue Formen der politischen Teilnahme zu suchen, habe ich mit dem Postulat „Die Chancen von CivicTech nutzen“ bereits bewiesen. Das Postulat wurde oppositionslos an den Bundesrat überwiesen. Und die Landesregierung hat schnell reagiert. Bundeskanzler Walter Thurnherr hat prompt interessierte Kreise zu einer Brainstorming-Sitzung eingeladen. Rund 35 Personen haben sich mit der Spitze der Bundeskanzlei getroffen und die Erwartungen bezüglich möglicher neuer Formen der Teilnahme an politischen Prozessen erörtert. Dabei geht es nicht einfach um Wahlen und Abstimmungen, ebensowenig um die alltägliche Kommunikation mit der Bundesverwaltung. Viel mehr interessiert, wie die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden können. Das ist eine Erwartung, die gerade bei Jugendlichen weit verbreitet ist. Bei einer Umfrage des Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente haben fast 90% der Jugendlichen angegeben, dass sie die Digitalisierung als Chance für die Partizipation sehen.

Ganz interessanten Anschauungsunterricht liefert uns diesbezüglich Island. In der Folge der Finanzkrise und des Beinahe Staats-Bankrotts hat die isländische Regierung beschlossen, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Das sollte aber nicht im stillen Kämmerlein geschehen, auch nicht im grösseren, aber geschlossenen Rahmen einer Parlamentskommission. Erarbeitet wurde die neue Verfassung von 25 gewählten Vertreterinnen und Vertretern durch ein Crowdsourcing-Verfahren, also unter direkter Mitsprache aller Isländer.

Crowdsourcing und Crowdintelligenz sind also Möglichkeiten, die Politik mit neuen Ideen zu beleben und das politische Engagement zu fördern. Das Resultat sind besser verankerte und damit längerfristig tragfähigere politische Lösungen als Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit. Ich bin überzeugt, dass die Teilnahme an politischen Prozessen auf digitalem Weg auch eine gute Massnahme gegen die Politikverdrossenheit ist. Mit der Brainstorming-Sitzung beim Bundeskanzler ist ein Anfang gemacht. Jetzt gilt es, die entfachte Dynamik zu nutzen.

Demokratieverständnis zum fünften

Wir können aber noch so viel Technik bereitstellen, am Schluss ist Politik immer das Resultat davon, wie Menschen miteinander agieren. In dieser Beziehung hat unser Land eine ganz eigene Tradition entwickelt, eine Tradition, die es einem auch nach Niederlagen und harten politischen Auseinandersetzung immer wieder ermöglicht, zusammen zu finden, neue Herausforderungen anzunehmen und nach neuen Lösungen zu suchen. Ganz wichtig ist deshalb auch, wie wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier ausserhalb von offiziellen Sitzungen miteinander verkehren. Gute Möglichkeiten bieten dabei gemeinsame Jassabende, Schachpartien oder sportliche Betätigungen wie etwa eine Ausfahrt mit Fabian Canellara. Und da ist noch das Fussball-Nationalteam der Parlamentarier, trainiert vom früheren FCL-Spieler Roger Hegi. Dank seiner Handschrift haben wir die Schlachtopferrolle hinter uns lassen können und sind zu einem veritablen Gegner für viele Parlamentarierteams anderer Länder geworden. So ist es uns über das Auffahrtswochenende in St. Veit, gelungen, die Teams von Österreich, Finnland und Deutschland zu schlagen und Europameister zu werden. Wenn das kein gutes Omen für unsere Nati in Russland ist. Natürlich wünsche ich unseren Kickern alles Gute und viel Erfolg für die WM2018.

Es war eine spannende und ereignisreiche Sommersession. Zum Auftakt der Ferienzeit wünsche ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser einen tollen Sommer, viel Sonne und erlebnisreiche wie erholsame Ferientage. Dies verbunden mit dem herzlichen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit.

Damian Müller, Ständerat des Kantons Luzern
Mehr Informationen unter: www.damian-mueller.ch

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