Das neue Geldspielgesetz untergräbt das Fernmeldegeheimnis

Art. 91. Absatz 2 des neuen Geldspielgesetzes:

Die Fernmeldedienstanbieterinnen, die zur Erfüllung ihrer Pflichten nach den Artikeln 86 Absatz 4 und 89 Absatz 2 Massnahmen und Anordnungen nach den Bestimmungen dieses Kapitels umsetzen, können weder zivil- noch strafrechtlich verantwortlich gemacht werden für:
a. die Umgehung der Sperrmassnahmen durch Dritte;
b. die Verletzung des Fernmelde- oder des Geschäftsgeheimnisses;
c. eine Verletzung ausservertraglicher oder vertraglicher Pflichten.

(Hervorhebung meine.)

Die angesprochenen Pflichten sind:

  • Art. 86 Absatz 4: Netzsperren gemäss Sperrlisten der ESBK und der interkantonalen Behörde
  • Art. 89 Absatz 2: Umleitung auf "Informationseinrichtung" der ESBK und der interkantonale Behörde bei Versuch, auf gesperrte Angebote zuzugreifen

Hierbei ist unklar, ob sich das nur auf Verletzungen des Fernmeldegeheimnisses bezieht

  • die zur Erfüllung dieser Pflichten erfolgt

oder

  • die zur Erfüllung dieser Pflichten tatsächlich notwendig ist

oder

  • die gar nicht in Zusammenhang mit diesen Pflichten oder den entsprechenden Massnahmen und Anordnungen steht (ausser dass es sich um die selbe Fernmeldedienstanbieterin handelt)

Selbst wenn sich die Auslegung auf nur ersteres festlegen sollte, hiesse das jedoch, dass das Fernmeldegeheimnis nicht nur angekratzt sondern deutlich beschädigt würde. Das kann nicht im Sinne einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft sein.

Ausserdem setzt es eine Präzedenz für eine weitere Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses für vorgeblich hehre Zwecke.

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