Nein zu Versicherungs-Schnüfflern

Das Parlament gibt den Startschuss für die grösste legale Bespitzelungsoffensive in der Geschichte der Schweiz. Die Privatsphäre jedes einzelnen ist massiv bedroht. Diesen Angriff müssen wir abwehren – und Freiheitsräume zurückerobern.

Jeder von uns kann zum Betrüger werden. Deswegen muss jeder von uns einfach und umfassend überwacht werden können. Das ist die Logik hinter dem Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten durch die Versicherungen. Die Initiative stammt von der SVP, das Parlament hat bereits zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine beispiellose Bespitzelungsoffensive.

Denn Sozialversicherte sind wir alle. Unser Sozialsystem ist ja gerade darauf ausgelegt, niemanden in Not zurückzulassen. Nicht im Alter, nicht bei Krankheit, nicht bei Berufsunfähigkeit. Es ist besonders perfide, den Empfängerkreis solidarischer Leistungen gleichzeitig zum Kreis der Überwachten zu machen. Denn damit wird jeder zur Zielscheibe. Wie die Observierung des privaten Alltags einer Sozialversicherten aussehen kann, schildert dieser Artikel der Republik.

50’000 Stimmen für eine dreifache Rückeroberung

Doch das letzte Wort hat das Stimmvolk. Es muss seine Stimme erheben gegen diesen Angriff und sich zurückerobern, was ihm immer mehr verloren geht. Das sind drei Dinge:

Zum einen ist es die Rückeroberung des privaten Raums, der nicht immer weiter staatlichen und staatlich gedeckten Zugriffen preisgegeben werden darf. Nur in der privaten Freiheit kann sich der Einzelne entfalten.

Es ist zweitens die Rückeroberung eines Staates, der die Bürger nicht bedroht, sondern schützt. Dieser Staat hält sich an Verhältnismässigkeit und Rechtsstaatlichkeit – und konstruiert nicht aus jedem Einzelfall eine gesamtstaatliche Bedrohung. Nur in einem Staat, der sich selbst zurücknimmt und seine Macht wohldosiert einsetzt, kann die Demokratie gedeihen.

Und es ist die Rückeroberung des politischen Diskurses. Es kann nicht sein, dass ein Gesetz, das in jeden Alltag hineinregieren will, weithin unwidersprochen bleibt. Es ist gut, dass die SP mittlerweile das Referendum gegen das Gesetzt unterstützt, doch die Partei hat sich zu lange geziert. Wir brauchen wieder mehr öffentliche Diskussion und einen starken demokratischen Reflex gegen rechtspopulistische Angriffe.

Für diese dreifache Rückeroberung braucht es jede Stimme. Bis Ende Juni müssen 50’000 Stimmen für das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten gesammelt werden.

Diesen Text habe ich auch auf meinem Blog veröffentlicht. Er steht somit unter einer CC BY-ND 4.0 Lizenz.

21 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Sozialversicherungen»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production