Die Katze im Sack kaufen?

Die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen (einschliesslich eines bodengestützten Raketenabwehrsystems) kommt erneut vors Volk. Es soll die Katze im Sack kaufen.

Im Unterschied zur letzten Abstimmung, als das Volk den Kauf von Gripen-Kampfjets des Schwedischen (EU) Herstellers Saab ablehnte, soll der Typenentscheid diesmal alleine durch die militärische Führung bestimmt werden. Das Volk soll nur noch über den dazu nötigen Kredit von 8 Milliarden Franken entscheiden, über nichts anderes.

Das Problem

Waffenkäufe sind immer ein Stück weit auch politische Entscheidungen und Bekenntnisse. So wird zum Beispiel die altbekannte "Kalaschnikow" immer die Alternative zu Westlichen Sturmgewehren sein.
Die Schweiz leistete sich bisher ein exklusives Sturmgewehr aus Eigenproduktion. Vor langer Zeit bastelte sie sogar an eigenen Jagdbombern. Es gab Prototypen. Das Projekt wurde eingestellt.

Waffenkäufe bedeuten auch Abhängigkeiten. Mit Waffensystemen wird eine Armee auch von der Verfügbarkeit des Verbrauchsmaterials abhängig. Bei Gewehren kein Problem. Denn die Produktion von Munition ist keine Hexerei. Anders sieht es zum Beispiel bei Lenkwaffen für Kampfflugzeuge aus. Nicht zu sprechen von den erforderlichen Spezialisten für die hoch komplexen Systeme zur elektronischen Kriegsführung aus der Luft: Kampfflugzeuge der neusten, der 5. Generation (zum Beispiel die F35 der USA) scheinen fast eine Schuhnummer zu gross für die kleine Schweiz (wenn sie sie selber warten müsste). Mit einem neuen Kampfflugzeug (gilt auch für ein Raketenabwehrsystem aus ausländischer Produktion) wird die Schweiz unweigerlich in verschiedener Hinsicht abhängig vom Hersteller - und hier ist der Hund begraben. In der Abhängigkeit vom Hersteller steckt auch die Abhängigkeit vom Herkunftsland des Herstellers und damit die Abhängigkeit vom militärischen und politischen Block, zu dem der Hersteller gehört.

Der Kauf von Kampfflugzeugen (und einem Raketenabwehrsystem) führt die Schweiz, ob sie will oder nicht, in die Abhängigkeit von einer ausländischen Macht, zumindest einmal in technologischer Hinsicht. Manche Mächte binden ihre Klientel dann auch politisch möglichst eng an sich: Wie das in der EU läuft, ist ja bestens bekannt. Und wie der NATO-Block tickt, hat die Ukraine-Krise ab 2014 deutlichst gezeigt, als die USA der unter Schweizerischem Vorsitz stehenden OECD das Heft aus der Hand gerissen hat, um ihre provozierende, konfliktträchtige Machtpolitik in Europa durchzuboxen. Die NATO steht inzwischen vor den Grenzen Russlands, obwohl offenbar Ende 80er, Anfang 90er Jahre im Zuge der Abrüstung und Versöhnung versprochen worden sei, die NATO verzichte auf eine Osterweiterung.
Die Gewaltbereitschaft der NATO, die Kriegsverbrechen von NATO-Truppen sind dann noch ein weiteres Kapitel: lesen Sie Zeitung oder WikiLeaks, wenn Ihre Zeitung nichts darüber berichtet. NATO, das sind (in der postsowjetischen Zeit) Angriffskriege vor allem der USA und des Vereinigten Königreichs, an der jeweils möglichst viele Europäische Nationen mitwirken sollen, um diese Kriege möglichst legitim erscheinen zu lassen. Die NATO wurde eigentlich zu einem anderen Zweck geschaffen. Es wäre eigentlich ein Verteidigungsbündnis. Natürlich können USA und NATO machen, was sie wollen, aber bitte ohne die Schweiz, zumindest nach meinem Dafürhalten.

Es ist zu befürchten, dass die Schweizerische Armeeführung den Verlockungen westlicher, der NATO verpflichteter Hersteller von Kampfflugzeugen erliegen und durch einen solchen Entscheid, der die Schweiz politisch einen ersten Schritt weit in die Abhängigkeit der NATO bringen würde, einen entscheidenden Einfluss auf die politische Zukunft der Schweiz nehmen könnte.
Der Einfluss der EU und der NATO in der aktuellen diplomatischen Krise zwischen dem Vereinigten Königreich, den USA und 14 Staaten der EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen, zeigt, was für einen Druck der Verlust der vollen politischen Unabhängigkeit bedeutet.
Soll etwa die Armeeführung mit dem Typenentscheid bei der Wahl eines Kampfflugzeugs bestimmen, wie sich der (aussen-)politische Spielraum der Schweiz in den nächsten 30-40 Jahren gestaltet? In einer Demokratie entscheidet wohl besser das Volk darüber, nicht die Armeeführung.

Der Entscheid für einen Kampfflugzeug-Typ ist beiweitem kein rein technisch-aviatischer. Es ist grösstenteils ein politisch-wirtschaftlicher. Nochmals: Soll die Armeeführung entscheiden, wie sich der (aussen-)politische Spielraum der Schweiz in den nächsten 30-40 Jahren gestaltet?

Zur Verdeutlichung

Mit Chinesischen Kampfflugzeugen würden die Schweiz vielleicht gut fahren, weil wir nicht Teil politischer Verstrickungen in Asien sind und doch technologisch hochwertiges Material erhielten. Politisch würden Chinesische Kampfflugzeuge der Schweiz weitgehend Unabhängigkeit gewähren, weil wir mit den Verstrickungen in Asien nichts zu tun haben. Mit NATO-Produkten würde es da hingegen wohl eng werden. Russische Produkte würden insofern, als wir ins politische Spannungsfeld Europa rein geographisch eingebunden sind, wie NATO-Produkte eine höhere politische Abhängigkeit bedeuten.
Der Schwedische Gripen scheint politisch fast optimal, da Schweden wie die Schweiz offiziell neutral ist. Allerdings ist Schweden EU-Mitglied.
Eine andere Möglichkeit ist der Einkauf eines Raketenabwehrsystems von einem Land oder politisch-militärischen Block und des Kampfflugzeugs von einem anderen, vielleicht sogar einem dem ersten entgegen stehenden Land oder Block.

Wie auch immer, wir wissen nicht, was die Armeeführung einkaufen wird. Wir würden also die Katze im Sack kaufen, wenn wir dem 8-Milliarden-Kredit zustimmen. Und damit alleine der Armeeführung einen Entscheid von grösster politischer Tragweite überlassen.

Darum ist der Milliarden-Kredit für die Armee abzulehnen.

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