Von der Kriegsmacht zur Friedensmacht

Die Schweiz ist eine Kriegsmacht: Schweizer Anleger unterstützen die Herstellung von Atomwaffen und Streumunition mit Milliardeninvestitionen. Wir müssen diesen Widerspruch zur Schweizer Friedenspolitik beenden.

Unser Land ist ein weltweit angesehener Botschafter für Frieden und Verständigung. Die Schweizer Aussenpolitik setzt traditionell auf einen versöhnlichen Ton. Der Vermittlung durch die Schweizer Botschaft ist es zu verdanken, dass die USA und der Iran während ihres jahrzehntelangen Konflikts im Gespräch bleiben konnten. Die Stadt Genf steht wie keine andere auf der Welt für Diplomatie und Humanität: Der Palais des Nations symbolisiert den Willen der internationalen Staatengemeinschaft, die Schrecken des Zweiten Weltkriegs niemals zu wiederholen. Mit den „Genfer Konventionen“ trägt ein Grundpfeiler der Humanität seit über 150 Jahren den Namen dieser Stadt. Die Schweiz tut also alles ihr Mögliche für den Frieden auf der Welt.

Förder_innen des Krieges

Tut sie das? Es gibt auch eine andere Seite der Schweiz. Ungeachtet aller Friedensrhetorik fliesst über den Finanzplatz Zürich eine Menge Geld, das Kriege unterstützt. Unsere Nationalbank und die Pensionskassen stellen Waffenherstellern zusammen fast neun Milliarden Franken für die Entwicklung und Produktion von Kriegsmaterial zur Verfügung, rechnet die GSoA vor.

Es ist paradox: Während die Schweizerinnen und Schweizer eine auf Frieden und Aussöhnung gerichtete Aussenpolitik unterstützen, freuen sie sich gleichzeitig über die Gewinnausschüttungen der Kriegsprofiteure. Schweizer Pensionär_innen sind damit, unfreiwillig und oft ohne ihr Wissen, Förder_innen des Krieges. Aber mitschuldig macht man sich nicht nur mit dem Finger am Abzug, sondern auch mit der Hand am Geldkoffer. Ohne Geld gibt es keinen Krieg.

Die Kriegsgeschäfte-Initiative will sicherstellen, dass keine staatliche Kasse mehr Waffenproduzenten unterstützt. Das gäbe den Schweizer Pensionär_innen die Gewissheit, dass ihre Altersbezüge nicht die Zinsen eines Geschäfts mit dem Krieg sind. Und den Schweizer Diplomat_innen gäbe es eine noch glaubwürdigere Stimme auf der internationalen Bühne, wo ihre Vermittlerrolle so sehr geschätzt wird.

Keine Kriegserklärung an die Humanität

Natürlich geht es nicht um Naivität. Auch die Kriegsgeschäfte-Initiative wird nicht alle Kriege aus der Welt schaffen. Es geht um die Verantwortung für unser Handeln – darum, alles zu tun, was in unserer Macht steht, um Kriege nicht zu unterstützen. Auch wenn wir ein kleines Land sind, sind wir nicht machtlos. Die hohe Wertschätzung unserer aussenpolitischen Rolle beweist das. Solange aber öffentliche Kassen in Kriegsmaterialhersteller investieren, machen wir uns schwächer, als wir sein müssten.

65 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Viele von ihnen fliehen vor Krieg und Zerstörung. Kriege sind ausserdem der wichtigste Grund für den zunehmenden Hunger auf der Welt, wie die Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen mitteilte. Niemand darf sich angesichts dieser gewaltigen Katastrophen zurücklehnen, besonders nicht die Schweiz. Die Bürger_innen sind zu Recht stolz auf unsere friedensstiftende Rolle in der Welt. Es gilt jetzt, diese Rolle zu vervollkommnen. Die Kriegsgeschäfte-Initiative ist ein wichtiger Schritt dazu. Sie zu unterstützen, ist eine Sache der Verantwortung. Alles andere wäre eine Kriegserklärung an die Humanität.

Die eidgenössische Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“ kann online unter kriegsgeschäfte-initiative.ch unterschrieben werden.

Diesen Text habe ich auch auf meinem Blog veröffentlicht. Er steht somit unter einer CC BY-ND 4.0 Lizenz.

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