Pro Jahr kassiert der Bund eine Milliarde zuviel auf dem Buckel der verheirateten und eingetragenen Paare. Seit BG Entscheid 1984 gesamthaft 34 Milliarden!

Wer heiratet, zahlt mehr Steuern. Im Jahre 1984 hat das Bundesgericht die Diskriminierung verheirateter Paare gegenüber Konkubinatspaaren als verfassungswidrig erklärt. Trotz zahlreicher Anläufe der CVP im Parlament, danach mittels einer Volksinitiative, welche leider knapp scheiterte und zuletzt mittels einer Standesinitiative aus dem Kanton Aargau, kassiert der Bund auf Kosten der verheirateten und eingetragenen Paaren (2005, wurde das Partnerschaftsgesetz eingeführt) eine Milliarde zuviel. Pro Jahr! Seit 1984 gesamthaft 34 Milliarden Franken. Man müsste sie eigentlich zurückverlangen.

Die Hartnäckigkeit der CVP scheint sich nun doch zu lohnen. Besser spät als nie. Wir schreiben das Jahr 2018 und es sieht erstmals so aus, als käme Bewegung in die Fronten. Der Bundesrat verknüpft den Entwurf der Steuervorlage 17 mit der Abschaffung der Heiratsstrafe. Dies, weil wiederum die CVP in der Frühlingssession klar machte, dass sie eine Vorlage zur Entlastung der Unternehmen nur mitträgt, wenn auch gleichzeitig die Entlastung des Mittelstandes ins Auge gefasst wird.

Leider formiert sich der Widerstand bereits und statt der „Heiratsstrafe“ wird nun die „Konkubinatsstrafe“ ins Feld geführt. Ausgerechnet von der Schweizerischen Depeschenagentur, der sich als unabhängig bezeichnenden Nachrichtenagentur der Schweiz. Mit Verlaub, das ist unsachlich. Die Gleichbehandlung aller ist ein Grundsatz. Mit der Abschaffung der Heiratsstrafe wird eine Diskriminierung der verheirateten und eingetragenen Paare aufgehoben und somit die Privilegierung der Konkubinatspaare. Eine aufgehobene Sonderstellung ist keine Strafe.

Dass sich die Diskriminierung nicht nur auf die Steuern beschränkt, sondern auch in den Sozialversicherungen auszumachen ist, hat die CVP immer bemängelt. Verheiratete und eingetragene Paare bekommen nur 150 Prozent einer Maximalrente. Deshalb hatte die Volksinitiative zum Ziel, die Heiratsstrafe auch bei der AHV zu beseitigen. Nach dem knappen Scheitern reichte die CVP eine Motion ein, die sich den Rentnerpaaren widmet. Der Nationalrat hat sie entgegen dem Willen des Bundesrates in dieser Session angenommen. Ein weiterer Schritt auf dem steinigen Weg zum Erfolg. Die CVP bleibt dran.

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