Sessionsbericht Frühjahrssession 2018 Zwei Höhepunkte und ein Tiefschlag

Die diesjährige Frühlingssession dauerte zwei Sitzungstage kürzer als sonst, weniger arbeitsreich war sie deswegen nicht. Im Gegenteil: Es wurden wichtige Richtungsentscheide getroffen. Insgesamt prägten drei Volksinitiativen, über die wir demnächst abstimmen werden, die Session. Aus Luzerner Sicht verlief die Session erfreulich.

Als erstes stand die sogenannte Fair-Food-Initiative auf dem Programm. Das Anliegen, gesunde Lebensmittel zu fördern, ist zwar unterstützenswert, es ist aber der falsche Weg, dies in der Bundesverfassung zu verankern. Der Rat beschloss mit grosser Mehrheit, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Auch die Zersiedelungsinitiative vertritt ein löbliches Anliegen, nämlich die Natur vor zu intensiver Bebauung zu schützen. Aber auch diese Initiative schiesst über das Ziel hinaus und ist sogar kontraproduktiv. Diese Initiative wurde vom Rat ebenfalls deutlich abgelehnt.

Die Selbstbestimmungsinitiative erhitzt die Gemüter

Die Gemüter erhitzten sich besonders bei der Behandlung der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Die Initiative verlangt, dass unser Landesrecht, abgesehen von gewissen Ausnahmen, immer über internationalem Recht steht. Das tönt zwar gut, hat aber einen grossen Haken. Unser Land, das seinen Wohlstand zu einem bedeutenden Teil mit Export erarbeitet, ist auf stabile Abmachungen mit unseren Handelspartnern angewiesen. Wir würden uns massiv schaden, wenn wir in die Verfassung schrieben, dass wir völkerrechtliche Verträge nur noch von Fall zu Fall einhalten. Das Vertrauen in unser Land würde stark geschwächt, was Gift für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand wäre. Ich bin froh, dass der Ständerat diese gefährliche Initiative mit überwältigendem Mehr zur Ablehnung empfiehlt.

Mehr Geld für die Winter-Universiade Luzern

Glücklich bin ich auch über einen Entscheid, der für Luzern besonders wichtig ist. Das Parlament beschloss, das Budget für drei internationale Sportveranstaltungen (Eishockey-WM, Youth Olympic Games und Universiade) um 3 Millionen Franken zu erhöhen. Davon profitiert vor allem unsere Region, welche 2021 die Winter-Universiade organisieren wird. Das ist zwar nicht die Olympiade, aber trotzdem ein hervorragendes Schaufenster für unsere Region. Immerhin nehmen über 1600 Sportlerinnen und Sportler aus 50 Nationen an diesen Wettbewerben teil.

Digitalisierung, Demokratie und Wildtierübergänge

Gefreut hat mich auch, dass der Ständerat mein Postulat einstimmig überwiesen hat, welches verlangt, genau zu analysieren, wie Internet und Digitalisierung eingesetzt werden können, um die aktive Teilnahme an demokratischen Prozesse insbesondere für junge Menschen attraktiver zu machen. Meine Freude ist vor allem deshalb so gross, weil dieser Vorstoss auf den Vorschlag des 21-jährigen Janik Steiner zurückgeht, der im Rahmen des Projekts „Verändere die Schweiz“ auf mich zugekommen ist. Dieses Projekt wurde vor zwei Jahren vom Dachverband Schweizer Jugendparlamente lanciert und bringt junge Menschen mit jungen Parlamentarierinnen und Parlamentariern in Kontakt. Es ist ein tolles Signal an Schülerinnen und Schüler, dass es möglich ist und sich lohnt, schon als junger Mensch an der Politik teilzunehmen.

Einfach und locker geht es aber nicht immer zu und her. Manchmal muss man in der Politik auch einstecken können. Das ist auch kein Problem, solange die Auseinandersetzung fair geführt wird. Genau das aber war bei meinem zweiten Innerschweizer Thema nicht der Fall. Die Rede ist von meinem Vorstoss zu den Wildtierübergängen in Neuenkirch, Knutwil und Langnau bei Reiden. Auch dieser Vorstoss geht auf Anregungen aus der Bevölkerung zurück. Weil Klagen über die Kosten der drei projektierten Wildtierpassagen an mich heran getragen wurden, habe ich den Bundesrat gebeten, Kosten und Nutzen darzulegen. Eine erste schriftliche Antwort liess aber noch Fragen offen, auf die ich dann im Rat insistierte. Zwar hat Bundesrätin Leuthard zugesichert, die Kostenfrage nochmals anzuschauen, nicht ohne etwas schnippisch zu meinen, das sei wieder mal ein Vorstoss, der zum Amüsement diene. Doch hier geht es nicht um Belustigung, sondern um die Frage, wie der Bund mit Steuergeldern umgeht. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf die Antworten.

Die Sicherheit der Kernkraftwerke hat oberste Priorität!

In den letzten Tagen haben verschiedene Seiten kritisiert, dass die verschiedenen Erlasse im Zusammenhang mit der Störfallanalyse und der vorläufigen Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken, anders als in den Vernehmlassungsunterlagen dargestellt, zu einer starken Verminderung des Strahlenschutzes führten. Dieser Vorwurf ist brisant, fallen die Teilrevisionen in der Zuständigkeit des Departement UVEK, zu dem auch das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI gehört. Das ENSI ist aber gleichzeitig Partei in einem Bundesgerichtsverfahren zu den betroffenen Strahlenschutz-Grenzwerten. Das ist problematisch, weshalb ich vom Bundesrat eine unabhängige Analyse verlange. Denn nur wenn die Frage von unabhängiger Seite geprüft wird, können wir unnötige und unsachgemässe Diskussionen verhindern.

Interpellation – Konditionalität in der Entwicklungshilfe

Schliesslich beschäftigt mich die Frage von Rückführungen abgewiesener Asylbewerber weiterhin, denn immer wieder hört und liest man von erfolglosen Rückführungsaktionen. Ein besonders krasser Fall betrifft die Rückführung eines abgewiesenen Asylbewerbers nach Afghanistan. Der Fall hat im letzten September Aufsehen erregt als die afghanischen Behörden in Kabul aus formellen Gründen der rückgeführten Person die Einreise verweigerten. In einer Interpellation verlange ich vom Bundesrat Erklärungen zu diesem Fall sowie zur Frage, wie er gedenke, der vom Parlament und von ihm selber in seiner Botschaft über internationale Zusammenarbeit bekräftigten Konditionalität Rechnung zu tragen. Konkret will ich wissen, ob der Bundesrat bereit ist, Entwicklungshilfe und Asylrückführungen aneinander zu koppeln. Zudem stellen sich die Fragen, wie die vom Parlament geforderte Konditionalität in der Vergabe von Entwicklungshilfegeldern umgesetzt wird und ob der Bundesrat bereit ist, die Leistung von Entwicklungshilfe an die Kooperation der Empfangsstaaten im Bereich der Asylrückführungen zu knüpfen.

Charity-Match – CHF 15'000.– für das SSBL

Am Dienstag der dritten Woche, organisierte ich mit dem FC Kantonsrat Luzern ein Charity-Match gegen den FC Nationalrat. Das hochstehende Fussballspiel fand im Berner Stade de Suisse statt. Ich entschloss mich beim FC Kantonsrat Luzern mitzuspielen, was den angereisten Fans des SSBL Freude machte. Trotz der 2 zu 0 Niederlage war unser Benefizspiel gegen den FC Nationalrat ein Erfolg, denn wir können rund 15’000 Franken an die Stiftung für Schwerbehinderte Luzern überweisen!

Damian Müller, Ständerat des Kantons Luzern
Mehr Informationen unter: www.damian-mueller.ch

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