« Lappi tue d’Augen uf » Die Feigheit des Bundesrates vor dem Freund

Weit über Schaffhausen hinaus bekannt wurde der Spruch, der seit 1935 am Schlussstein des Schwabentors prangt: «Lappi tue d’Augen uf» («Narr, mach die Augen auf!»). Der Spruch steht unter der Darstellung eines Bauern mit einem Ferkel unter dem Arm, der von Autos bedrängt wird. Der Stadtrat begründete seinen Entscheid damit, dass vor dem Schwabentor eine wichtige Strassenkreuzung gebaut wurde. Ausserdem sei, in Anspielung auf das benachbarte Schulhaus, nicht die Schulweisheit die Hauptsache für den Menschen, sondern das Offenhalten der Augen.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Schwabentor_(Schaffhausen)

Immer wieder wird uns seitens der EU gesagt, letzthin noch durch Herrn Juncker, die EU bleibe der Schweiz freundlich gesinnt.

Vor Freunden hat man sich aber nicht untertänig, ja gar feige, zu verhalten: die Schweiz muss den Mut haben zu den Rechten der unabhängigen Schweiz zu stehen und diese durchzusetzen.

Schweizerinnen und Schweizer sind jetzt gefordert in sich zu gehen um abzuwägen, was verhandelbar ist und was nicht, mithin Position zu beziehen. Wir befinden uns an einer für die Unabhängigkeit der Schweiz entscheidenden Wegkreuzung und müssen nun klar sagen, welchen Weg wir im Verhältnis zur EU gehen wollen. Aber « Lappi tue d’Augen uf »: mit dem Kurs des Bundesrates kommen unsere demokratischen Rechte und unsere Unabhängigkeit unter die Räder. Wir haben zu entscheiden ob wir ein unabhängiger Staat mit unserer direkten Demokratie bleiben oder Vassallenverträge mit der EU unterschreiben wollen.

Die durch den Bundesrat verabschiedete Vorlage zum Waffenrecht ist richtungsweisend für andere Grundsatzentscheide die anstehen wie z.B. der Rahmenvertrag (der nun Marktzugangsvertrag heissen soll, man höre!)

Unseren « EU-Freunden », ist darzulegen, wo die tatsächlichen roten Linien sind und diese sind in der Europapolitik im Volksempfinden nicht diejenigen des Bundesrates

Auf der Webseite des EJPD kann man es nachlesen: der « Bundesrat verabschiedet Botschaft zur EU-Waffenrichtlinie »
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-03-020.html

Bringen wir es gleich auf den Punkt: die unselige EU Richtlinie 2017/853 wurde mit dem Ziel, den Terrorismus zu bekämpfen, in die Welt gesetzt.
Aber auch der Bundesrat weiss es: diese Richtlinie verfehlt diese Ziel völlig und stellt nichts anders dar als eine Drangsalung und sträfliche Einschränkung der Rechte hunderttausender gesetzestreuer und unbescholtener Waffenbesitzer, Schiesssportler und Waffensammler.
Dem Schönreden mit kosmetischen Änderungen nach der Vernehmlassung wird wohl keiner mehr auf den Leim gehen.

Man kann es nicht oft genug sagen: Terroristen und Kriminelle geben einen Deut auf das Waffenrecht und diese Richtlinie. Der Bundesrat hat nun, nach einer Vernehmlassung, die wohl mehr einer Alibiübung glich, seine Botschaft an das Parlament übermittelt und weibelt dafür, dass das EU Recht in das Unsrige übernommen wird. Das Parlament soll es wohl durchwinken weil sonst die Schengener und Dubliner Abkommen « auf dem Spiel stehen ». Es geht dem Bundesrat offensichtlich nicht um die Sache des Waffenrechtes sondern darum « lieb Kind bei der EU » zu spielen, harte Verhandlungen zu vermeiden und andere Abkommen nicht zu belasten.

Der Bundesrat malt den Teufel an die Wand und ängstelt, dass die EU die Schengener und Dubliner Abkommen kündigen könnte was dann Milliarden an wirtschaftlichen Verlusten für die Schweiz bedeuten würde. Ein mit dem Schengen System vergleichbares System für die innere Sicherheit aufzubauen koste hunderte Millionen Franken.

Der Bundesrat hat also bereits jetzt kampflos die Flagge gestrichen und vor der EU kapituliert.
Das ist ganz einfach Feigheit vor dem « Freund ».

Nun ist es aber eben nicht so, dass bei einer Rückweisung der Richtlinie 2017/853 durch die Schweiz das EU-Konstrukt automatisch über uns zusammenbricht. Dem Volk werden wichtige Teile des Mechanismus der Bilateralen nicht vor Auge geführt:

Art. 7 Abs. 2a Schengen-Abkommen hat folgenden Wortlaut:
„Der Rat notifiziert der Schweiz unverzüglich die Annahme der Rechtsakte oder Massnahmen nach Absatz1 [=Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes], auf die die in diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren angewendet wurden. Die Schweiz entscheidet, ob sie deren Inhalt akzeptiert und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt. (…)“

Art. 7 Abs. 4 Schengen-Abkommen sieht sodann vor:
„Für den Fall, dass: (…) die Schweiz die Notifizierung nicht nach Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe b) vorgesehenen Frist von zwei Jahren vornimmt oder von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Massnahme vorgesehen ist, nicht für die vorläufige Anwendung nach Absatz 2 Buchstabe b) sorgt; wird dieses Abkommen als beendet angesehen, es sei denn, der Gemischte Ausschuss beschliesst innerhalb von 90 Tagen nach sorgfältiger Prüfung der Möglichkeiten zur Fortsetzung des Abkommens etwas anderes. Die Beendigung dieses Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen rechtswirksam.“

Somit ist klar vereinbart, dass die Schweiz mit der EU im Gemischten Ausschuss die Fortsetzung des Abkommens verhandeln kann.
Davon auszugehen, dass die EU kein Interesse an der Weiterführung des Schengen Abkommens habe, – ohne die unselige Waffenrichtlinie -, ist ein fataler, angstgetriebener Trugschluss (oder ist es Kalkül?) der wohl zur Kniefallpolitik des Bundesrates geführt hat.

Sollten aber die Abkommen wegen der dogmatischen Sturheit der EU beendet werden, dann ist dies nicht der Untergang der Schweiz. Wir haben sehr wohl die Mittel unsere Sicherheit zu wahren, sonst wären wir wohl nicht einer der sichersten Staaten der Welt. Die Unkenruferei zu den wirtschaftlichen Schäden erinnert an die seinerzeitige EWR Abstimmung: Hätte man der Angstmacherei der Befürworter bezüglich der wirtschaftlichen Risiken des Neins geglaubt und wäre alles so eingetreten, müssten wir längst in die Steinzeit zurückgefallen sein. Vergisst man « da oben » in Bern, dass die Schweizer Wirtschaft innovativ ist und sich veränderten Bedingungen zu ihrem Vorteil anzupassen weiss? – Ohne Grund sind wir nicht ein reiches Land.

Es braucht wohl Mut, unseren eigenen Weg zu gehen, die demokratischen Rechte des Schweizer Volkes, unsere Freiheit und unser Rechtssystem zu verteidigen. Das Volk ist dazu bereit, der Bundesrat ganz offensichtlich nicht.

Dem Bundesrat und dem Parlament sei gesagt, dass der Volks-« Lappi » die Augen sehr wohl auf hat. Wenn in Bern kein Mut vorhanden ist die Interessen der Schweiz dezidiert zu verfechten, dann wird das Volk die Umsetzung der Richtlinie 2017/853 über das Referendum Bach ab schicken.

« Lappi tue d’Augen uf »: unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit stehen auf dem Spiel.

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Kommentar von Peter Engler:

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